Frage an Marion Caspers-Merk von Jörg O. bezüglich Gesundheit
Die Regierung möchte kein gesetzliches Rauchverbot erlassen, da sie verfassungsrechtliche Probleme sieht. Warum wird nicht Bezug genommen auf den Schutz von Arbeitnehmern? Das fiele in die Bundeskompetenz. Probleme wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ließen sich umgehen, in dem das Rauchverbot ausnahmslos für alle gastronomischen Betriebe gälte.
Warum wird dieser Weg nicht gewählt?
Sehr geehrter Herr Oertel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Als prominente Verfechterin eines möglichst umfassenden Nichtraucherschutzes erhalte ich derzeit zahlreiche Schreiben. Es ist mir auf Grund der Vielzahl der E-Mails und Briefe nicht möglich, wie gewohnt auf jede Ihrer Fragen persönlich einzugehen. Gerne erläutere ich Ihnen im folgenden die Beweggründe für meinen Einsatz für mehr Nichtrauchschutz in Deutschland. zusätzliche Informationen zum Thema finden Sie auf meiner Internetseite www.caspers-merk.de.
Ich halte einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens für dringend notwendig. Der Weg der Freiwilligkeit reicht nicht mehr aus. Täglich sterben mehr als 300 Menschen an den Folgen des Tabakrauches. In den vergangenen Monaten hat die Koalition den Nichtraucherschutz intensiv diskutiert. Die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe sind nun Grundlage der Gespräche von Bund und Ländern. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn mit Rauchverboten halte ich eine bundeseinheitliche Regelung für dringend notwendig. Einen Flickenteppich an länderspezifischen Regeln darf es nicht geben.
Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch einen Antrag aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, der fordert, Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Anlass für den Antrag war eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg zum Gesundheitsrisiko des Passivrauchens. Dass es eine so intensive Debatte gibt, überrascht mich als langjährige Drogenbeauftragte nicht. Im Gegenteil, ich habe sie mir erhofft. Auch sehe ich sie als Bestätigung für mein Engagements – besagten Gruppenantrag habe ich bereits im Sommer unterschrieben.
Von den Koalitionsspitzen wurde im Herbst eine Arbeitsgruppe Nichtraucherschutz eingerichtet. Ihr Auftrag war es die Möglichkeiten zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Bestärkt wurden wir durch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die einen stärkeren Nichtraucherschutz forderte. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sehen vor, dass in Einrichtungen der öffentlichen Hand, in Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, in Sport- und Kultureinrichtungen, im öffentlichen Personenverkehr und in Gaststätten das Rauchen grundsätzlich verboten sein wird. Das Rauchverbot soll in allen vollständig umschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr gelten. Die Frage der Zuständigkeit des Bundes ist umstritten. Deshalb hat sich die Bundesregierung entschlossen, auf Grundlage der Vorschläge mit den Bundesländern ein gemeinsames Vorgehen zu beraten.
Ich bin davon überzeugt, dass ein wirksamer Nichtraucherschutz der großen Mehrheit einen Zugewinn an Lebensqualität bringen wird. Es geht uns nicht darum, Rauchern das Rauchen zu verbieten, sondern die Nichtraucher wirksam vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Außerdem sind die gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen und sozialen Schäden durch den Tabakkonsum enorm.
Es muss uns zudem nachdenklich stimmen, dass die Bundesrepublik zu den europäischen Ländern mit dem niedrigsten Nichtraucherschutz gehört. Dabei belegen Erfahrungen aus unseren europäischen Nachbarstaaten, dass ein verstärkter Nichtraucherschutz ohne weiteres machbar ist. Die Rauchverbote in Irland, Italien, Schottland, im Baltikum, in Schweden oder in Slowenien und der Slowakei werden von der dortigen Bevölkerung nicht nur befolgt, sondern gerade in der Gastronomie begrüßt. Von negativen Folgen oder Einbußen bei den Gastwirten wird nicht berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
PS: Auf www.nichtraucherfuehrer.de können Sie rauchfreie Restaurants in Ihrer Nähe suchen und finden.
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