Frage an Marion Caspers-Merk von Dr. Mathias W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
als MdB habe ich mehrere Fragen an Sie:
1) wie haben sie bei der namentlichen Abstimmung zur Vertrauensfrage des Kanzlers gestimmt und wie erklären Sie den Widerspruch, dass jetzt eine SPD für einen Kanzler Schröder kämpft, dem sie gerade erst im Parlament das Vertrauen entzogen haben
2) wie stehen Sie zu der Frage der Patentierbarkeit von Software und wie stehen Sie zu dem Verhalten der Justizministerin, die in der EU-Kommission das "Nein" des deutschen Bundestages (fast einstimmig) zur EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat sondern durch ihre Vertreter eher die gegenteilige Position vertreten hat? Sollte aus Ihrer Sicht ein Votum des deutschen Bundestages in der EU-Kommission binden sein?
3) Nennen Sie mir drei Gründe, warum ich Sie wählen soll
Freundliche Grüsse,
Dr. Mathias Wilhelm
Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm,
Zu (1): Ich habe mich bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage enthalten. Da das Grundgesetz keine Selbstauflösung des Deutschen Bundestages vorsieht, halte ich den Weg von Bundeskanzler Gerhard Schröder für richtig. Ich möchte die auf den Weg gebrachten Reformen fortsetzen. Meines Erachtens können wir uns durch die Blockadepolitik der Union kein Jahr Stillstand leisten. Es geht um eine Richtungsentscheidung und um verschiedene Gesellschaftsmodelle. Wir stehen für Solidarität.
Zu (2): Ich bin erleichtert, dass es in Europa nicht zu Softwarepatenten nach dem amerikanischen Vorbild gekommen ist. Das Europäische Parlament hat mit seiner Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zur Softwarepattente-Richtlinie eindrucksvoll die Interessen der mittelständisch geprägten Softwareindustrie in Europa vertreten
Der Deutsche Bundestag hat sich ebenfalls zu diesem Thema positioniert. Ein Antrag aller vier Fraktionen zu diesem Thema wurde am 17. Februar 2005 verabschiedet. Und ich selbst habe den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herrn Alfred Hartenbach, um eine Stellungnahme gebeten. Doch erlauben Sie mir einige ausführliche Anmerkungen zum Gegenstand selbst.
Der Richtlinienentwurf war von Anbeginn an von einer sehr kontroversen Debatte begleitet, an der sich auch zahlreiche interessierte Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt haben. So hat auch der Unterausschuss Neue Medien gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Anhörung lassen sich in der Aussage zusammenfassen, dass ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Patentierung so genannter computerimplementierter Erfindungen wünschenswert sei, dabei jedoch sichergestellt werden müsse, dass sowohl Trivialpatente verhindert als auch das Erfolg versprechende Open Source-Entwicklungskonzepte nicht beeinträchtigt werden.
Für die SPD-Bundestagsfraktion waren in der Frage der Patentierbarkeit von Software daher folgende Eckpunkte entscheidend:
Eine Übernahme des amerikanischen Softwarepatentsystems ist auch aufgrund der bisherigen negativen Erfahrungen in den USA abzulehnen. Vor allem ist die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden weiterhin auszuschließen.
Eine europäische Harmonisierung der Patentierungspraxis bei computerimplementierten Erfindungen ist sinnvoll, wobei allerdings materiell etwa im Vergleich zum Europäischen Patent-Übereinkommen (EPÜ) keine neuen oder abweichenden Tatbestände geschaffen werden sollten.
Eine europäische Vorgabe darf die Rahmenbedingungen von alternativen Entwicklungskonzepten, insbesondere von Open Source-Projekten, nicht beeinträchtigen.
Eine europäische Vorgabe hat Trivialpatente wirksam auszuschließen und eine hinreichende Erfindungshöhe zu gewährleisten. Diese umstrittenen Patente sind geeignet, die Patentpraxis insgesamt als Innovations- und Fortschrittsinstrument zu diskreditieren und die Akzeptanz zu gefährden.
Auch zur Identifizierung solcher Trivialpatente ist die bisherige, teilweise strittige Patentierungspolitik des Europäischen Patentamtes (EPA) zu evaluieren und unrechtmäßig erteilte Patente sind zu widerrufen.
Zu (3): Erstens: Ich gebe dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 15 Jahren eine Stimme in Berlin, zweitens: Ich bin fest in der Region verwurzelt und lebe in der Gemeinde Efringen-Kirchen, drittens: Als Parlamentarische Staatssekretärin habe ich die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, als Drogenbeauftragte habe ich mich für einen besonderen Stellenwert der Prävention stark gemacht und ich bin da, wenn es darauf ankommt: So konnten durch meine Vermittlung 450 Arbeitsplätze in den Median-Kliniken in Bad Krozingen gesichert werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Marion Caspers-Merk, MdB
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