Frage an Marion Caspers-Merk von Klaus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
kurz zu meiner Person: Ich bin Diplom Ingenieur für IT. Daher interessiere ich mich besonders für gesetzlichen Eingriffe auf diesem Gebiet.
Mit Bestürzung habe ich festgestellt das der Deutsche Bundestag mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" die Grundlagen für die Errichtung einer Zensur Infrastruktur im Internet geschaffen hat. Auch Sie haben diesem Gesetz zugestimmt. Sehr gerne hätte ich dazu Ihre Beweggründe erfahren. Wie rechtfertigen Sie einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte?
Nochmal ganz deutlich: Ich bin für eine wirksame Bekämfung von
Kinderpornographie! Aber das verabschiedete Gesetz kann dies meiner Meinung nach nicht leisten:
- Die Inhalte werden nicht aus dem Netz entfernt sondern nur verdeckt. Und ich als IT Experte kann Ihnen versichern, dass es ein Leichtes ist dieses zu umgehen. Die Informationen dazu sind frei zugänglich und sehr einfach (ohne spezielles Wissen) zu implementieren.
- Wirksamer wäre es den Hoster der Inhalte zu kontaktieren und die Inhalte direkt enfernen zu lassen. In 80 % aller Staaten ist das aufgrund der Gesetzgebung oder der AGB´s des Hosters problemlos möglich. Das Gesetz ist aber so ausgelegt das es ein Verdeckem dem Löschen vorzieht.
- Viele Menschen geraten unter Generalverdacht da moderne Internet Browser oft so eingestellt sind, dass sie in Webseiten enthaltene Links im Hintergrund "vorladen" um schnellers Surfen zu ermöglichen. Dabei ist unerheblich wie die Links auf die besuchte Webseite kamen.
- Die Geldströme der Hintermänner werden nach Meinung von Spezialisten nicht beschnitten, da diese andere Geschäftsmodelle für die Finanzierung nutzen. Auch der Hauptverbreitungsweg ist gemäss deren Aussagen nicht das
Internet.
Wie erwartet weckt die installierte Zensur Infrastruktur bereits
Begehrlichkeiten so das über eine Sperre von "Killerspielen" und
"urheberechtsgeschützen Inhalten" nachgedacht wird. Was kommt danach?
Mit freundlichen Grüssen Klaus Dippmann
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