
Ich lehne das Enteignungsvolksbegehren ab und möchte Genossenschaften vor Enteignung schützen und im Bund stärker fördern.
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Ich lehne das Enteignungsvolksbegehren ab und möchte Genossenschaften vor Enteignung schützen und im Bund stärker fördern.
Wir wollen das Programm "Zukunft Schienengüterverkehr" ausweiten und Autobahnen werden nicht privatisiert.
Nein, Parteiideologien sind nicht Grundlage meiner Entscheidung. Aber auch die Unfallstatistiken sprechen nicht für ein Tempolimit.
Meine erste Präferenz wäre der Ausschuss für Gesundheit. Meine zweite Wahl würde auf den Ausschuss für Sport gehen.
Beim Freibad sind es Mittel des Bundessportstättenprogramms "Goldener Plan", bei der TVO zusätzliche GRW-Mittel.
Wenn die Notwendigkeit besteht, stärker Kontakte zwischen Unternehmen und Verwaltungen transparent zu machen, muss dies im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden