Womit finanzieren Sie Ihren offensichtlich sehr teuren Wahlkampf?

Sehr geehrter Herr Landmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich geht der direkte Austausch in und mit den Nachbarschaften mit zeitlichem und finanziellem Aufwand einher. Es sollte aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Kandidaten den Wählerinnen und Wählern vorstellen und auch im direkten Gespräch stellen. Politisches Engagement besteht aus vielen Aktivitäten. Dazu gehören einerseits Bürgerdialoge und Informationsveranstaltungen, die vor allem durch ehrenamtlichen Einsatz ermöglicht werden. Darüber hinaus sind aber auch finanzielle Mittel notwendig, um Bürgerinformationen gut zu veröffentlichen und Standpunkte darzulegen.  Hier ist die Bandbreite der Unterstützerinnen und Unterstützer groß und reicht von Einzelpersonen bis hin zu vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Bezirk und darüber hinaus.

Klare Transparenzvorgaben regeln Spenden an Parteien. Die Spendensummen werden im Rahmen der öffentlichen abrufbaren Rechenschaftsberichte dargelegt. Darin wird deutlich, welche Mittel gespendet wurden und - ab bestimmten Wertgrenzen - auch von wem. Parteien haben nach der Verfassung eine herausgehobene Stellung und die Aufgabe, auf allen politischen Ebenen des Landes mitzuwirken. Der demokratische Verfassungsstaat ist ohne Parteien, deren Mitwirkung am Meinungs- und Willensbildungsprozess und ohne das Engagement seiner Bürger und gesellschaftlichen Gruppen für die Parteien nicht funktionsfähig. Eine Spende für eine Partei ist daher immer auch eine Unterstützung für unsere Demokratie, ein Beitrag zu deren Stärkung und wichtig für die Zukunft unseres Landes.

Um den Verfassungsauftrag erfüllen zu können, brauchen Parteien finanzielle Mittel, um die politischen Prozesse und die innerparteiliche Demokratie sowie die Teilnahme an Wahlen nach den Vorgaben unserer Verfassung sicherzustellen. Dabei gilt es, die Ausgewogenheit zwischen staatlicher und privater Parteienfinanzierung als eine besondere Stärke unserer demokratischen Grundordnung zu sehen. Der Staat finanziert nur einen Teil der benötigten Mittel, genauer gesagt darf die staatliche Parteienfinanzierung die Hälfte der Einnahmen einer Partei nicht übersteigen, da kein Interesse an Staatsparteien besteht. Somit sind Parteien verpflichtet, sich aus eigenen Mitteln zu finanzieren und bei Bürgern, Unternehmen und Verbänden neben Beiträgen auch um Spenden zu werben.

Es ist somit Bestandteil des politischen Systems unseres Landes, dass sich Parteien auf eine möglichst breite Unterstützung in der Gesellschaft stützen sollen, was das Engagement von Unternehmen einschließt und somit alle einen wünschenswerten Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten können.

Alle veröffentlichungspflichtigen Informationen zu Spenden an Parteien können Sie den aktuellen Rechenschaftsberichten der Parteien auf der Seite des Deutschen Bundestags entnehmen: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446
 
Daneben sind aber auch andere Gesetze zu beachten, wie etwa die Bestimmungen der DS-GVO. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen, nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besonders zu schützen sind. Eine Spende an eine politische Partei gehört zu dieser Kategorie von Daten.
Gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO dürfen diese Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen oder auf Basis einer Rechtsvorschrift – wie dem Parteiengesetz – veröffentlicht werden. 

Ich hoffe, dass ich Sie durch meine Schwerpunkte aber auch durch die Belege meiner bisherigen politischen Arbeit davon überzeugen konnte, dass Sie mit mir einen engagierten Interessensvertreter unseres Bezirks im Deutschen Bundestag haben können.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja