Wie positionieren Sie sich zum möglichen Verbot der AfD?
Sehr geehrter Herr Czaja,
mich würde interessieren, wie Sie sich zu einem möglichen Verbot der AfD positionieren. Werden Sie die Einreichung beim Bundesverfassungsgericht unterstützen? Und wenn nein, welche Gründe führen Sie dafür an?
Ich halte es für notwendig, ein Verbot zu diskutieren, denn ich weiß nicht, wie man sonst mit Teilen der Partei verfahren soll, die offen rechtsextrem sind und sich meiner Ansicht nach sehr eindeutig gegen die Werte unserer Demokratie (Menschlichkeit!) aussprechen. Ehrlich gesagt bin ich ratlos und hoffe darauf, dass sich Parteien wie ihre klar und deutlich gegen rechts stellen.
Mit besten Grüßen,
Susanne K.
Sehr geehrte Frau K.,
die AfD gibt sich öffentlich als eine Art bürgerlicher Ersatzpartei, ist aber in ihrem Kern alles andere als bürgerlich, sondern demokratiefeindlich und menschenverachtend.
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Bund und in einzelnen Bundesländern liefern zunehmend Indizien dafür, dass die AfD zumindest in Teilen verfassungsfeindlich ist. Zuletzt wurden Recherchen von Medien über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten veröffentlicht, die klare Hinweise darauf geben, wie stark die AfD in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt ist.
Die Einleitung eines Parteiverbots ist zwar eine juristische Möglichkeit, diese würde aber lediglich die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unbekämpft. Außerdem handelt es sich bei einem Parteienverbot um ein sehr langwieriges Verfahren. Die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind aus guten Gründen hoch. Sollte dieser Weg eines AfD-Verbots eingeschlagen werden, bleiben bis zum Ende unkalkulierbare Risiken, da nicht absehbar ist, wie stichhaltig die vorzulegenden Beweise der zuständigen Nachrichtendienste sein werden. Von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren.
Wer ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach. Wir sollten auf die uns jetzt schon zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel setzen, die AfD in den parlamentarischen Debatten stellen und in den vielfältigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern klar darstellen, dass die AfD weder einen für die Menschen in unserem Land akzeptablen Gesellschaftsentwurf verfolgt noch praktikable Lösungen für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen vorweisen kann. Die AfD betreibt einzig und allein eine Politik der Spaltung unserer Gesellschaft, eine Politik, die Vorurteile schürt, Menschen aus niederen Beweggründen kategorisiert und gegen die europäische Kooperations-Idee gerichtet ist.
Ich werde die Entwicklung der AfD weiter sehr kritisch verfolgen und mich auf der mir zur Verfügung stehenden Ebene, mit dem von ihr vertretenen Gedankengut auseinandersetzen. Mein Ziel ist es, mit meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ihnen durch praktisches Tun kleinere und größere Sorgen zu nehmen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.