Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der horrenden Gehälter beim DIHK und den AHKn in Angriff nehmen, um eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder sicherzustellen?
440.000 Euro Gehalt im Jahr für AHK-Chefs, bei Millionenförderung durch unsere Steuergelder jährlich?
Das darf nicht sein!
Sehr geehrter Herr M.
immer dann, wenn Gehälter aus Steuergeldern oder Beiträgen von Versicherten oder Pflichtmitgliedern maßgeblich mitfinanziert werden, ist Transparenz, angemessene Höhe und Kontrolle sehr wichtig. Diese Intention Ihrer Frage teile ich.
Da sich die von Ihnen genannten Organisationen durch Selbstverwaltungen auszeichnen, ebenso wie die meisten Kammern in Deutschland, liegt die Kontrolle der Gehälter bei den zuständigen Kontrollgremien. Aufgrund ihrer Selbstverwaltung agiert die DIHK weitgehend unabhängig von staatlichem Eingriffen, dementsprechend sind auch die politischen Rahmenbedingungen begrenzt und das ist auch sinnvoll. Die entsprechenden Aufsichtsgremien sind dem Webseiten der DIHK und der AHKn zu entnehmen. Darüberhinaus sind die Rechnungshöfe zunehmend dabei, die Ausgaben ebenfalls zu prüfen. Die entsprechenden Aufsichtsgremien haben die entsprechenden Mittel und es bedarf dafür keiner politischen Eingriffe. Ich finde, neue Bürokratie und gesetzliche Eingriffe sind nur dann notwendig, wenn die bestehenden Gremien nicht funktionieren. Das kann ich aktuell jedoch nicht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.