Sie wollen Hr. Maaßen aus der CDU ausschließen können es aber seit Monaten nicht. Alle andere Parteien können es auch nicht. Sollte man nicht das GG ändern damit solche Ausschüsse leichter passieren?
Sehr geehrter Herr Generalsekretär der CDU und MdB Mario Czaja,
ich gebe Ihnen nur die bekannten Beispiele wo alle parlamentarischen Parteien große Probleme haben "schwarze Schafen" aus Ihren Reihen juristisch auszuschließen: die Linken wollten Fr. Wagenknecht, die Grünen wollten Hr. B. Palmer, die AfD wollte mehrere Promis unter Ihnen ausschließen, die SPD wollte Hr. G. Schröder, Hr. Thilo Sarrazin früher auch Hr. Lafontaine, die FDP Thomas Kemmerich 2019 weil dieser sich von der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringen hat wählen lassen, die CSU wollte seinen eigenen ehem. Justizminister Alfred Sauter ausschließen wegen gierige total unethische Maskendeals zur skrupellosen Selbstbereicherung usw. usf. Wenn alle Parteien die selben juristische Probleme haben mit einem politischen Ausschluss, sollte man nicht die Gesetze bzw. die Verfassung so ändern damit es einigermaßen leichter wird von der zentralen Bundesführung der Parteien die Ausschlüsse durchzuführen gegen "unfaire" Querulanten?
Sehr geehrter Herr B.
diese Plattform dient den Fragen an die Abgeordneten der jeweiligen Parlamente. Ihre Frage bezog sich auf meine Funktion als Generalsekretär der CDU-Deutschlands. Dort haben Sie mir auch eine Mail gesandt, in der ich Ihnen die Fragen beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.