Mit der Nominierung von B.Pistorius ist die Parität der Regierung weg (10-7). Meinen Sie, dass es richtig war daß nur 12 männl. Bundespräsidenten im Bellevue waren, od. soll dies sich ab 2027 ändern?
Sehr geehrter Herr MdB und CDU Generalsekretär Mario Czaja, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat doch hoch und heilig die Geschlechterparität in der Regierung versprochen. Wenn es aber hart auf hart kommt wie es jetzt bei der Bundeswehr war, hat er einen Mann einer Frau bevorzugt wobei in einer anderer Regierungsstelle kein Mann Minister mit einer Frau Ministerin ersetzt worden ist. Akzeptiert die CDU dieses kleine offensichtliche Wortbruch so leicht bitteschön ?
Sehr geehrte Frau. V.,
die Berufung der Bundesminister/innen erfolgt ausschließlich auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art 64 GG) und sie werden sodann vom Bundespräsidenten ernannt. Einen Einfluss seitens der Opposition gibt es darauf nicht.
Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten erfolgt, wie sie richtig schreiben, regulär im Jahr 2027. Eine Festlegung auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten ist zum jetzigen Zeitpunkt für unsere CDU/CSU-Gemeinschaft zu früh.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.