Herr Czaja, was halten SIE von direkter Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheide) in als Mittel schnellerer partei- und koalitionsunabhängiger Willensentscheidungen auf Kommunal- und Landesebene?
Sehr geehrter Herr B.,
ich finde die vorhandenen Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene gut. Sie tragen gut dazu bei, auch zwischen den Wahlen eine direkte Beteiligung der Bürgerinteressen möglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.