Ein inhaltl. Stellen der AfD erscheint mir bisher weitgehend gescheitert. Warum hält die Union weiter daran fest, als DIE Alternative zum AfD-Prüfungsantrag? Haben Sie weitere konstruktive Strategien?
Sehr geehrter Herr Czaja,
gebetsmühlenartig wiederholt v.a. die Union das inhaltl. Stellen als DIE Alternative zu einem AfD-Prüfungsantrag.
Allerdings zeigen mehrere Studien, dass diese Strategie durch etabl. Parteien und Medien nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
So zeigt u.a. die “Mitte-Studie”, dass rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft weiter zunehmen und in die Mitte der Gesellschaft vordringen und die Studie “Enttäuschung, Frust und Resignation” der KAS (2024) legt nahe, dass traditionelle Methoden der inhaltl. Auseinandersetzung allein nicht ausreichen.
Auch der Artikel von Krell (2022) in den “Frankfurter Heften” fasst klar zusammen, dass die Vorstellung, man könne der AfD mit sachorientiertem Dialog begegnen, an der Diskursstrategie der Partei vorbeigeht. Die AfD ist nicht an polit. Lösungen oder einer sachl. Debatte interessiert, sondern nutzt zudem die Auseinandersetzung, um ihre eigenen Kampagnen voranzutreiben. Zu Deutsch: sie profitiert sogar davon.
Sehr geehrter Herr T.,
der von Ihnen genannte Antrag auf Prüfung des Verbots der AfD ist mit den Stimmen fast aller Fraktionen in den Innenausschuss zur Beratung überwiesen worden. Dieser Antrag ist kein Antrag einer Fraktion, sondern unterschiedlicher Abgeordneter; auch von Vertretern meiner Fraktion. Die fachliche Beratung und Abwägung aller Argumente, auch die von Ihnen genannt werden, erfolgt nun im Ausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja