Die SPD kündigt an, ein Freibad zu bauen. Sie, Herr Czaja, plakatieren, dass Sie Bundesmittel für dieses Bad ranschaffen wollen. Braucht es denn dieses Geld überhaupt, wenn der Senat zahlt?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. In den letzten Tagen wurde vom Senat der Eindruck erweckt, dass neue Kombibad in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist in greifbare Nähe gerückt.
Die Wahrheit ist aber, dass es nur auf eine Vorhabenliste der Bäderbetriebe geschrieben wurde und es bislang keinerlei Finanzierungszusage gibt. Fünf Jahre haben SPD, Grüne und Linke es nicht in die Haushaltsplanung genommen.
Nun bringt eine beantwortete Schriftliche Anfrage (siehe Anlage) schon nach wenigen Tagen die Wahrheit ans Licht. Der bisherige Senat plant den Beginn der Freibad-Planung frühestens im Jahr 2026. Der Bau kommt dann erst danach. Eröffnung in ungewisser Ferne.
Ich möchte dies ändern und aus dem Bundesprogramm die entsprechenden Mittel sichern und in der Wahlperiode den Bau beginnen. Dafür haben Sie mein Wort, wie bei der Oberschule, die in Schnellbauweise kam oder bei der Sanierung des Krankenhaus Kaulsdorf oder der IGA in den Gärten der Welt.
Mit den besten Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.