Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefert Deutschland?
Sehr geehrter Herr Czaja,
ein niederländisches Gericht verbot zudem wegen möglicher schwerer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, Kampfjet-Teile an Israel zu liefern.
Schon im Oktober mahnten hunderte EU-Bedienstete wegen der Menschenrechtsverletzungen in Gaza eine andere Politik an.
In welchem Umfang werden die Menschenrechte in Gaza mit deutschen Waffen verletzt? Muss die Bundesregierung Waffenlieferungen sofort stoppen, um sich nicht mitschuldig zu machen? Unter anderen an Tod und Traumatisierung von tausenden Kindern?
Welche Bedeutung messen Sie der Klage aus Nicaragua zu, bei der es ebenfalls um deutsche Waffenexporte geht?
Links:
https://www.n-tv.de/politik/Borrell-fordert-Stopp-der-US-Waffenlieferungen-an-Israel-article24730981.html
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/hunderte-eu-bedienstete-kritisieren-von-der-leyen-wegen-haltung-zu-israel/
www.el19digital.com
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
ich selbst bin ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss. Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker meiner Fraktion beantworten. Bitte senden Sie mir daher diese als Mail an mario.czaja@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.