Frage an Mario Czaja von Eberhard F. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Czaja
die Arbeitsfähigkeit der Berliner Jugendämtern ist teilweise stark beeinträchtigt.
Seit 2013 kämpfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter um bessere Bedingungen und Mindest-Personalausstattungen, insbesondere in den Regionalen Sozialen Diensten.
Im Jahr 2015 wurde durch die Senatsverwaltung eine „Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“ erarbeitet.
Bis zum heutigen Tag wurden die Forderung einer im Ländervergleich angemessenen Bezahlung und der wichtigste Punkt, nämlich eine verbindliche Fallhöchstzahl pro Mitarbeiter festzulegen (= Personalbemessungsmodell, um eine Mindestqualität zu erreichen) nicht umgesetzt. Die Situation in vielen Jugendämtern ist nach wie vor desolat. Die Personalzuführungen im Rahmen der „wachsenden Stadt“ ändern an dem Zustand nichts, da diese ja für zusätzliche Aufgaben gewährt werden.
Werden Sie und Ihre Partei etwas tun um diesen Zustand zu ändern und wenn ja, was genau wird das sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich über die Situation bei den Berliner Jugendämtern äußern.
Meine Fraktion und ich nehmen die von Ihnen thematisierte Problemlage auch sehr ernst und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode damit häufig beschäftigt. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben, häufig weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen.
Wir haben der im Senat dafür zuständigen Senatorin Frau Scheeres dazu eine Fülle an Vorschlägen unterbreitet. Um diese Situation maßgeblich zu verbessern, bedarf es in der neuen Wahlperiode noch weiterer Maßnahmen. Ähnlich wie wir es bei den Gesundheitsämtern eingeführt haben, bedarf es einer verbindlichen Verabredung über Fallhöchstzahlen. Möglicherweise kennen sie die Diskussion um das sogenannte "Mustergesundheitsamt" in Berlin. Diese war sehr anstrengend, hat aber zu Mindestpersonalvorgaben und Kennziffern geführt. Dies war ein gutes Ergebnis. Dabei blieb das Problem, nicht alle Stellen ausreichend besetzt zu bekommen. Denn es müssen ja, wie Sie richtig in Ihrer Frage bemerken, nicht nur die Stellen für die gewachsenen Aufgaben besetzt werden, sondern auch die der ausscheidenden Mitarbeiter. Da rächt sich jetzt, dass unter Rot-Rot viele Stellen ohne Aufgabenkritik pauschal abgebaut wurden und jetzt drei Dinge zusammenkommen: Nachbesetzungen wegen altersbedingtem Ausscheiden, Neubesetzung wegen der wachsenden Stadt und Aufgabenüberprüfung und Prozessoptimierung.
Wir werden uns in unserem fraktionsinternen Arbeitskreis Bildung, Jugend und Familie auch in der neuen Wahlperiode über alle Maßnahmen zur leistungsfähigeren Personalausstattung in den Jugendämtern beschäftigen. Sie haben auch jederzeit die Möglichkeit, den dafür den zuständigen Kollegen meiner Fraktion direkt Vorschläge zu unterbreiten. Unter http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=themen&idt=24 finden Sie die Daten aller meiner zuständigen Kollegen in der jetzigen Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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