Frage an Mario Czaja von Frank-Uwe A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Czaja,
in Ihren öffentlichen Darstellungen versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Wohltaten. Die Antwort nach der Finanzierung bleiben Sie jedoch schuldig. Deshalb meine Fragen:
1. Aus welchen Quellen wollen Sie die angekündigten Neueinstellungen z.B. bei Lehrern und Polizei finanzieren?
2. Welche Verantwortung messen Sie sich und Ihrer Partei für die finanzielle Schieflage Berlins zu, die 2001 zu einem Regierungswechsel führte?
3. Mit welchen Argumenten wollen Sie und Ihre Partei vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten, wenn Sie einerseits finanzielle Ausgleichszahlungen von anderen Bundesländern einfordern und andererseits stetig Wohltaten versprechen?
4. Welche Verantwortung messen Sie sich und Ihrer Partei für die Situation der "von oben" gegründeten und nunmehr insolventen Wohnungsgenossenschaften (z.B. Eigentum 2000) zu?
5. Woher wollen Sie das Geld für die meines Wissens auf über 50 Mio. Euro angewachsenen Schulden der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 nehmen? Rechnen Sie für ein diesbezügliches Versprechen Ihrer Partei (Die CDU setzt sich für eine eigenständige Wohnungsgenossenschaft... ein - siehe das Plakat Ihrer Partei) bei den anderen Bundesländern in Bezug auf Frage 3 auf Verständnis und wie wollen Sie die "Geberländer" überzeugen?
6. Welche Vorschläge haben Sie, wenn vom Land Berlin die Erhöhung der eigenen Einnahmen gefordert wird, um finanzielle Hilfen anderer Bundesländer zu erhalten?
7. Welche Rolle spielen Vertreter Ihrer Partei im "PDS-Bezirksamt" Marzahn-Hellersdorf und in der BVV?
8. Wie viele Bescheide im Zusammenhang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz gibt es bisher in Marzahn-Hellersdorf und welche Höhe haben diese?
9. Was sind die gravierenden Unterschiede zwischen dem jetzigen Straßenausbaubeitragsgesetz und dem Vorläufergesetz aus der Zeit der "Großen Koalition"?
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Uwe Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
zu 1.) Die Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Bei den Polizeieinstellungen schlagen wir einen zeitlichen Ablauf bis zum Jahr 2008 vor, um eine seriöse Finanzierung zu gewährleisten, die Lehrerstellen lassen sich noch im kommenden Haushalt finanzieren. An einigen Stellen hebt das Land Berlin seine mögliche Einnahmen nämlich nicht, wie zum Beispiel hohe Millionenbeträge an offenen Unterhaltsforderungen und Steueraußenständen oder 50 Millionen Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wegen jahrelanger Verfahren und überlasteten Gerichten.
Zu 2.) Mein Kollege Peter Rzepka hat zu den Ursachen der Haushaltsnotlage in Zusammenarbeit mit uns Abgeordneten ein umfangreiches Papier erstellt. Ich empfehle Ihnen dieses unter http://www.cdu-lv-berlin.de/PDF/Rzepka-Papier.pdf zu lesen.
Zu 3.) Die Aussage die hinter dieser Frage steht, beantwortet sich aus 2. und 3.
Zu 4. und 5.) Sie haben zu diesem Thema auch eine Frage an meinen Kollegen Dirk Altenburg gestellt, der Ihnen diese umfangreich beantwortet hat. Ich teile seine Auffassung.
zu 6.) In der ersten Antwort habe ich einige Beispiele genannt. Alles weitere finden Sie in unserem Wahlprogramm unter http://www.cdu-lv-berlin.de/PDF/Wahl_2006/Diskussionspapier_Wahlprogramm.pdf .
zu 7) Aufgrund des Wahlergebnisses von der letzten Wahl stellt die PDS im Bezirksamt vier Stadträte; die Sozialdemokraten einen und wir auch einen. Unser Stadtrat ist für u.a. für die Bereiche Bauen und Ordnungsamt zuständig.
zu 8. und 9.) Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind erste Straßenausbaubescheide durch den Amtsleiter für die Gutenbergstraße angekündigt. Wie die gesetzlich vorgeschriebenen Vorabberechnungen aus Pankow zeigen, sind die Beträge höchst unterschiedlich; zwischen 2.500 Euro und 72.000 Euro. Alle Beträge zeigen jedoch, dass die Aussage von PDS und SPD, es werde nicht mehr als 750 Euro je Anwohner kosten, falsch waren und nur dazu dienten, die Bevölkerung zu beruhigen. Ein Vorgängergesetz zum Straßenausbaubeitragsgesetz gab es in Berlin nicht! Beiträge für die Erneuerung, Erweiterung und den Ausbau von Straßen werden erstmalig durch das im März von SPD und PDS beschlossene Gesetz erhoben. Wir werden dieses Gesetz wieder abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.