Frage an Mario Czaja von Bernd M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Czaja,
Sie sind Mitglied der CDU und haben im Bundestagswahlkampf den Wählerinnen und Wählern versprichen, dass es mit der CDU keine Mehrwertsteuererhöhung gebenm wird. Dieses Versprechen ist gebrochen und jetzt sind wir im Dillema, das die Kaufkraft sinken wird und auch wir Grundstücksbesitzer und mittleren Handwerksbetriebe an den Rand unserer Existewnz kommen. Wir können uns nicht alles erkaufen, wir arbeiten hart für unseren Gewinn.
Wie bewerten Sie die Mehrwertsteuerhöhung und welche Auswirkungen sehen Sie für uns Siiedler? Werden Sie im VDGN von der Bundesregierung eine Rücknahme diese Steuer verlangen?
Sehr geehrter Herr Maier,
die CDU hat im Bundestagswahlkampf gesagt, dass es mit ihr eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 Punkten geben wird. Die SPD trat mit der Aussage an, dass mit ihr diese "Merkelsteuer" verhindert wird. Nach den Koalitionsverhandlungen entstand das Ergebnis, die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anzuheben. Dieser Sinneswandel der SPD hat auch mich stark verwundert. Die Mehrwertsteuererhöhung wird Auswirkungen auf alle haben, natürlich auch auf uns Siedler und Eigentümer.
Ich kann natürlich nicht für den ganzen VDGN sprechen , sondern "nur" als stellv. Vorsitzender des größten Mitgliedervereins im VDGN, dem VMEG: Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, wenn Grundstücksbesitzer durch Erhöhung von Wasser- und Strompreisen, steigenden Abgaben für BSR und Schornsteinfeger oder Straßenausbaubeträgen belastet werden. Dabei ist die Mitgliedschaft in einer Partei für uns alle zweitrangig. Viele dieser steigenden Abgaben und Beiträgen übersteigen jedoch bei weitem die Auswirkungen der Mehrwertsteuer, sondern haben, wie die jüngsten Berechnungen von Straßenausbaubeiträgen in Pankow zeigen, Enteignungscharakter.
Seit sieben Jahren arbeite ich daran mit, bürgernahe und bezahlbare Modelle zu entwickeln und für deren Umsetzung zu werben. Mit der Rücknahme des Erschließungskonzepts für Kaulsdorf und Mahlsdorf-Süd und dem Bau der Musterstraße ist dies ebenso gelungen, wie mit der Vereinbarung zwischen Berliner Wasserbetrieben und dem Tiefbauamt, die Straßen nach den Kanalisationsarbeiten mit einer schmalen Fahrbahn zu versehen.
Auch ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was von meiner Partei beschlossen und umgesetzt wird. Doch aufgeben für unsere Konzepte zu streiten, möchte ich nicht. Reibung erzeugt Wärme - lautet die Überschrift in diesem Jahr. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch Sie weiterhin dabei sind, wenn wir auf Ungerechtigkeiten und falsche Politik hinweisen, unabhängig davon, wer gerade regiert.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.