Frage an Mario Czaja von Wilfried M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ihrer Einlassung vom 25.11.2014 (1) entnehme ich Ihre behauptete Schlußfolgerung, Frau Schneider habe "schlechte Erfahrung" mit (nur) einem Berliner Jugendamt gemacht.
Hierzu meine Fragen:
1. Legt nicht schon der Sachvortrag der Fragestellerin, die sich auch auf unbeantwortete Fragen anderer beruft, vielmehr den Schluß nahe, daß hier etwas sehr GRUNDSÄTZLICHES angesprochen - und z.B. explizit nach Ihrer Wertenscheidung zumal in Bezug auf die DRITTGEHEIMNISKONTROVERSE gefragt - wurde?
2. Weshalb fühlen Sie sich nicht aufgerufen, die delikate Sache in bürgerfreundl. Manier gleich selber - als Sozial-Senator unter Nutzung des Apparates und als Mitglied der CDU Deutschland - zu bearbeiten, anstatt Frau Schneider eine Petition verfassen zu lassen?
Desweiteren bitte ich um Beantwortung von (auf eine "Frontal-21"-Dok. zurückgehenden) Fragen, auf welche die Bez.Verordnete Stromeier seit 2013 nicht reagiert (2):
3. Was wurde in Berlin getan, um den Mißbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern und das "völlig irre System" durch ein vernünftiges zu ersetzen?
4. Ist das Problem des "irren Systems" überhaupt zu lösen, ohne auf dem Wege der Gesetzgebung (SGB VIII) die - seinerzeit wohl vor allem ideologiegeleitete - Entwicklung umzukehren, Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe an "Freie Träger" auszulagern und somit demokratischer Kontrolle zu entziehen?
5. Sollten Sie der Auffassung sein, eine veränderte Gesetzgebung (z.B. Verzicht auf "Freie Träger") sei nicht erforderlich, bitte ich Sie darum, mir die Alternative darzulegen.
Ich bitte sehr um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen.
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/mario_czaja-652-46901--f427851.html#q427851
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_sromeier-156-49771--f375712.html#q375712
Sehr geehrter Herr Meißner,
da es sich um eine sehr persönliche Angelegenheit handelt, empfahl ich Frau Schneider den Kontakt zum Petitionsausschuss. Dieser ist sehr kompetent und handelt nach meiner vielfachen Erfahrung schnell und bürgerorientiert.
Sie fragen, warum ich dies als Sozialsenator nicht direkt beantworte. Dies liegt auch daran, dass auf dieser Seite die Abgeordneten befragt werden, aber nicht Mitglieder einer Landesregierung. Stellungnahmen aus Landesregierungen unterliegen einer Geschäftsordnung und diese würde in diesem Fall eine Beantwortung durch die zuständige Jugendverwaltung bedingen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.