Frage an Mario Czaja von Jim B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Czaja,
gestern erfuhr ich mit Schrecken, dass die Asylanten der Gerhard-Hauptmann-Schule den Rechtsstaat ein weiteres Mal ausgehölt haben:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/fluechtlingsprotest-in-berlin-kreuzberg-kirchenleitung-st-thomas-keine-dauerunterkunft/10690072.html
Wieso werden in einem Land, wo Trennung zwischen Kirche und Staat herrscht, jetzt schon wieder Kirchen für politische Zwecke mißbraucht?
Und wieso setzt der Staat sein Rechtsmonopol gegen die Asylanten und ihre linken Unterstützer nicht durch?
Wieso lassen Sie sich von denen auf der Nase herumtanzen?
Wann hat es endlich Konsequenzen das die Asylanten vom Oranienplatz und der Gerhard-Hauptmann-Schule ständig Straftaten begehen?
Vor kurzem haben die sogar den Fernsehturm besetzt; warum tun die Behörden nichts dagegen das unsere Stadt derartig terrorisiert wird?
Was muss noch passieren, bevor die Berliner Politiker ENDLICH etwas gegen diese kriminellen Aktivitäten unternehmen?
Muss ich es etwa genauso machen wie DIE, damit man mir und den anderen besorgten Bürgern zuhört?
Muss ich auch erst den Fernsehturm besetzen, damit endlcih etwas gegen das kriminelle Treiben unternommen wird?
Öffentliche Gebäude zu besetzen ist eine Straftat!
Die Gäste/Anwohner der Gebäude massiv zu belästigen ist auch eine Straftat!
Und trotzdem scheint nichts gegen die Straftäter unternommen zu werden; warum werden straffällig gewordene Asylanten nicht abgeschoben?
Ist es, weil ein paar Linksradikale sie unterstützen?
Wo soll das enden?
Kommt jetzt jeder Verbrecher mit seinen Taten davon, wenn er nur genügend gewaltbereite Unterstützer hat?
Und:
Wie viel werden Sie sich das Ganze noch kosten lassen?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterbringung-in-friedrichshain-kreuzberg-jetzt-zahlt-der-senat-fuer-die-fluechtlinge/10677818.html
Das ganze wird nicht billig und wenn es so weiter geht wird es immer teurer; was gedenken Sie zu unternehmen Herr Czaja?
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich wegen einer Fülle an anderen Aufgaben erst heute dazu komme Ihnen zu antworten.
Das Grundrecht auf Asyl vor politischer Verfolgung hat in Deutschland Verfassungsrang, es ist in unserem Grundgesetz niedergeschrieben. Daraus ergibt sich, dass Menschen, die bei uns Asyl begehren, ein Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren haben. Solange dieses Verfahren läuft, werden sie als Asylbegehrende untergebracht und betreut. Es darf selbstverständlich erwartet werden, dass sich Asylsuchende an unsere rechtsstaatliche Ordnung halten. Die Duldung rechtsfreier Räume, wie am Oranienplatz, in der Gerhard-Hauptmann-Schule sowie in der Gürtelstraße geschehen, ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Diese Beispiele dürfen aber nicht mit der Flüchtlingssituation insgesamt gleichgesetzt werden, denn nur ein ganz geringer Teil der aktuell 20.000 in Berlin lebenden Asylbewerber hat sich hier nicht rechtsstaatskonform verhalten.
Nach aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird die Zahl der Asylbegehrenden in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika weiter zunehmen. Die nach Deutschland Kommenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt, wonach Berlin fünf Prozent der Asylbegehrenden aufzunehmen hat. Insgesamt ist für Berlin in 2014 somit mit bis zu 12.000 Flüchtlingen in 2014 zu rechnen. Von Januar 2014 bis Oktober 2014 sind bereits rund 9.000 aufgenommen worden. Die Zahl macht deutlich, vor welch enormer Herausforderung unsere Stadt zurzeit steht.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.