Frage an Mario Czaja von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Czaja,
was wollen Sie bitte mit Ihrem Wahlspruch "Reibung erzeugt Wärme" ausdrücken? Selbst wenn Sie politisch "reiben" sollten, welche Wärme wollen Sie erzeugen, bzw. ist es wieder so ein "gallischer Dorfspruch", von dem sich erneut niemand angesprochen fühlt bzw. sich jeder einfach nur fragt, was das nun wieder soll?
Danke für Ihre Antwort,
Petra Schmidt.
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich verweise in diesem Zusammenhang gern auf eine bereits beantwortete Frage an Frau Rurka; wiederhole die Intention, die hinter der Überschrift meiner Plakate und des Wahlkreisbriefes steht, sehr gern:
Mit dem Spruch möchte ich auf die bisherige Arbeit für die Interessen der Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Grundstücksbesitzer hinweisen. Ich habe mich in den letzten Jahren, mit großer Unterstützung vieler Bewohner, an denen gerieben, die mit Neid und Mißgunst versucht haben, denen das Geld aus der Tasche zu ziehen, die mit sehr viel eigener Arbeit und hart erarbeitetem Geld Eigentum geschaffen haben. Und trotz vieler Unkenrufe hatten wir oft Erfolg: Reibung erzeugte Wärme!
Wie war es 1997? Damals legte der Senat das sogenannte Erschließungskonzept für Kaulsdorf/Mahlsdorf-Süd vor. Unsere Ortsteile sollten von fehlender Kanalisation und 60 Kilometer unbefestigter Straßen "befreit" und eine "Eigentumsstrategie 2000" geschaffen werden. Die daraus für die Anlieger errechneten Kostenanteile lagen zwischen 70.000 DM und 140.000 DM. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites und ich, als damals neues Mitglied unseres Bezirksparlaments, organisierten erste Bürgerversammlungen und den Widerstand gegen die Pläne des Senats. Am Anfang erschienen die Debatten aussichtslos. Doch wir hatten Erfolg. Mehrere tausend Mahlsdorfer und Kaulsdorfer, der VDGN und die CDU von Kaulsdorf-Mahlsdorf zwangen den Senat in die Knie. Die Senatsvertreter nahmen das Konzept zurück und unser Modell der "Siedlungsentwicklung von unten" wurde Beschlusslage der damaligen Regierungsparteien, eine Musterstraße wurde gebaut und Ausbaustandards vor Ort beispielhaft reduziert.
Wie war es 1999? Die Berliner Wasserbetriebe wollten den weiteren Bau der Abwasserkanalisation stoppen. Auch hier hat es sich gelohnt,gemeinsam dem VDGN den Widerstand zu organisieren und die Wasserbetriebe von der wirtschaftlichen wie ökologischen Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Heute investiert das Unternehmen 85 Prozent seiner Mittel für diese Vorhaben in unserem Kiez. Gleichzeitig konnte eine Modellvereinbarung mit den Wasserbetrieben getroffen werden, nach der die Reparaturmittel für die Straßen nach den Arbeiten so eingesetzt werden, dass eine schmale Fahrbahn in unbefestigten Straßen errichtet wird. Diese zwar ohne Bordstein und nicht nach dem Berliner Standard, dafür aber für die Anwohner ohne Kosten.
Wie ist es heute? PDS und SPD haben das Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen. Ab sofort sollen wir für jede Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung der Straßen, der Geh- und Radwege, der Beleuchtung, der Regenwasserkanalisation und des Straßenbegleitgrüns bis zu 75 Prozent der Kosten bezahlen. Wiederum haben wir gemeinsam viel Druck erzeugt; die Senatorin nach Kaulsdorf geladen, die Anhörung im Parlament mit mehreren tausend Mahlsdorfern und Kaulsdorfern begleitet und unsere Gegenargumente dargestellt. Demokratie gibt uns die Mittel, dieses Gesetz rückgängig zu machen. Ich werde nicht nachlassen, auch weiterhin für die Abschaffung dieses Gesetzes zu streiten.
Damit Reibung weiterhin Wärme erzeugt und Mahlsdorf/Kaulsdorf eine starke Interessenvertretung im Parlament hat, bitte ich um das Vertrauen. Und ich würde mich freuen, wenn wie einst, die FAZ unseren Ortsteil wegen des großen Bürgerengagements wieder "schwarzes gallisches Dorf" nennt oder wie der beiliegende Artikel aus der Berliner Zeitung zeigt, viel Gutes über die "schwarze Insel" geschrieben werden kann.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.