Frage an Mario Czaja von Henry G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema rund um die Kaulsdorfer Brücke vom 11.08.06. Über die Antwort bezüglich der "Schiebebohle" durch den S-Bahn-Tunnel bin ich sehr verwundert. Wenn Politik ein Verkehrsprojekt beschließt, ohne von vornherein die negativen Folgen für 1,5 Jahre zumindest zu mildern und sich dann auf die Zuständigkeit der Bahn beruft und alles so schlimm für die Bürger lässt, zeugt das von Arroganz oder Inkompetenz. Diese Leute sollten Ihr Mandat zurück geben. Natürlich kostet solche Bohle etwas Geld, wenns die Bahn eben nicht bezahlt. Aber bei der sonstigen Verschwendung fällt das wohl kaum ins Gewicht. Sollen wir vielleicht unter den Radfahrern und Fußgängern etc. sammeln gehen? Und wenn es dann gesammelt wäre, ohne Erlaubnis noch bauen?
Was werden Sie konkret tun, um den Bezirk ernergisch an seine Fürsorgepflicht zu erinnern, egal ob die Bahn nochmal in die Mangel genommen wird, oder der Bezirk eben in Vorleistung gehen muss.
Mit freundlichen Grüssen
Henry Große
Sehr geehrter Herr Große,
ich teile Ihren Unmut über das Verhalten des PDS-Bezirksamts. Leider wurde in den vergangenen Jahren die Mittelzuweisung des Senats in den Bezirkshaushalt für die Tiefbauunterhaltung in großen Teilen zweckentfremdet. Die Bezirksverordnetenversammlung ist berechtigt, zugewiesene Mittel auch für andere Zwecke zu gebrauchen und so passiert es, daß seit Jahren in der Straßensanierung gespart und das Geld für andere Maßnahmen, zumeist Klientelbetreuung der regierenden PDS, ausgegeben wird.
Ganz nach dem Motto: "Straßen können nicht demonstrieren". Wir halten dies für falsch, denn die Gelder fehlen nicht nur in der Straßenunterhaltung, sondern auch bei der Sanierung von Schulen und Kitas. Deren sanitäre Einrichtungen sind oft in einem jämmerlichen Zustand und bedürfen ebenso der Sanierung.
Wir konzentrieren unsere Politik für den Bezirk auf die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, auf die Stärkung der Schulen und den Ausbau des Gesundheitsstandort rund um die Kliniken "Krankenhaus Kaulsdorf" und "Unfallkrankenhaus Berlin". Hinzu kommt die Wiederherstellung von Ordnung und Sauberkeit im Kiez durch eine bessere Partnerschaft von Polizei und Ordnungsamt. Unserer Programme zu diesen Schwerpunktthemen finden Sie auf der Internetseite www.cduwuhletal.de unter dem Punkt "Kompetenzteams".
Zurück zum Tunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf: Bereits seit langem streiten unsere Bezirksverordneten für eine annehmbare provisorische Verbesserung des Bahntunnels. Die Meinungsumfragen sehen so aus, daß die 51 Prozent-Mehrheit der PDS im Bezirks-Rathaus durchbrochen werden kann. Nach dem 17. September werden wir unsere Anträge dann gleich wieder auf die Tagesordnung bringen und für deren Umsetzung werben. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.