Frage an Mario Czaja von Tobias W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Czaja,
Als ehrenamtliches Mitglied einer Initiative zur Unterstützung von Flüchtlingen habe ich folgende Frage: In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/20444 (http://bit.ly/18wxeJm) bestätigen Sie, dass für 8 Flüchtlingsheime in Berlin keine schriftlichen Verträge existieren. Dabei geht es um Summen in Millionenhöhe, die sozusagen auf Basis eines "Handschlags" gezahlt werden.
Die Haushaltsordnung schreibt eindeutig, dass dies nicht zulässig ist- nur in Ausnahmefällen kann die Schriftform nachgereicht werden, dies müsse aber "unverzüglich" erfolgen. Ist Ihnen bewusst, dass ein Teil dieser 8 Heime bereits seit Q2 ohne Vertrag sind, teilweise sogar seit Q1? Welcher Umstand hält das LaGeSo ab, die Verträge zu verschriftlichen? Sofern tatsächlich Verträge auf mündlicher Basis vereinbart sind, sowie Protokolle über die Abmachungen und Vertragsmuster existieren, wäre das Nachreichen der Schriftform doch reine Formsache, die kaum 10 Monate dauern kann?
"Unverzüglichkeit" bedeutet in der Juristensprache "ohne schuldhaftes Zögern". Sind Sie sicher, dass der Grund für die Verzögerungen von bis zu 10 Monaten oder länger nicht eher im zu geringen Personalausstattung des LaGeSo zu suchen ist? Oder ist der Grund, dass die Verträge noch nicht ausgehandelt sind? Haben wir es dann nicht mit zwei verschiedenen Verträgen zu tun, also einer mündlichen, unklaren, intransparenten Abmachung, die gerade de-facto in den Heimen gilt, und einem Vertrag, der noch ausgehandelt wird?
Zweiter Teil meiner Frage: Stimmt es, dass es gar keine Ausschreibungen für die betroffenen Notunterkünfte gab? Wenn ja, wie werden die Betreiberfirmen bestimmt und auf Seriösität geprüft? Wie wird bei der ganzen intransparenten Praxis, die auch dem Berliner IFG $4.2 widerspricht, vermieden, dass es zu Kungelei kommt? Wenn Heime viele Monate existieren, und die Immobilie selbst Landesbesitz ist - warum schreibt man dann den Betreiber nicht zu einem späteren Zeitpunkt aus?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Weihmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie richtet sich jedoch ausschließlich an mich in meiner Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales. Antworten in dieser Funktion bedürfen jedoch der vorherigen senatsinternen Abstimmung, da diese, wie auch in ihrem Fall, zumeist unterschiedliche Ressorts betreffen. Ich kann und darf daher Anfragen die den Senat betreffen nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten. Zudem würde dies auch den Rahmen von abgeordnetenwatch.de sprengen, wenn alle Anfragen an die Verwaltungen an mich als Abgeordneten gestellt werden würden.
Bitte richten Sie Ihre Frage in Schriftform direkt an unsere Senatsverwaltung, damit wir Ihnen darauf eine adäquate und abgestimmte Antwort erteilen können. Dafür haben wir auf folgender Seite ein Kontaktformular eingerichtet: http://www.berlin.de/sen/gessoz/kontakt.php
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.