Frage an Mario Czaja von Perry F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Czaja,
zwei Fragen an Sie:
1. Frage: viele Bürger interessieren sich für Ihre Biographie. Interessant ist allerdings der Lebenslauf Ihres Kontrahenten Herrn Dahler: Unverblümt schreibt er über seine Stasi-Tätigkeit. Finden Sie es nicht auch geschmacklos, dass Menschen, die in der DDR soviel Schuld auf sich geladen haben nun für das Abgeordnetenhaus kandidieren?
2.Frage: Was tun Sie gegen das Schornsteinfegermonopol? Jedes Jahr das gleiche Spiel: 10 min. Abgasmessung.
Zumindest die Brandenburgische Lösung (nur alle zwei Jahre Messungen) müsste in Berlin nun endlich möglich sein.
MfG
Perry Fitzner Berlin, Mahlsdorf-Sued
Sehr geehrter Herr Fitzner,
zur 1. Frage: Ich denke, jeder Kaulsdorfer und Mahlsdorfer muß sich selbst ein Bild von dem Abgeordneten machen können, den er am 17. September direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus für unseren Kiez entsenden möchte. Diese Internetseite www.kandidatenwatch.de kann dabei helfen, sich über die Biographie, aber auch über die politischen Themen eines jeden Kandidaten ein Bild zu machen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich es nicht für angemessen erachte, dass ich den Lebenslauf meines Gegenkandidaten bewerte.
zur 2. Frage:
Um es gleich am Anfang zu betonen: Ich plädiere für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols. Damit würden sich die Kehrungskosten am Markt behaupten müssen und um ein vielfaches geringer werden. Die Intervalle müssten zwar weiterhin gesetzlich vorgeschrieben werden, aber um einiges verlängert, wie in dem Brandenburger Beispiel. Leider werden jedoch weder die Gebührenordnung noch die Intervalle von Kehrungen im Parlament beschlossen. Beides regelt die Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten in Berlin und diese wird von dem oder der Senator(in) für Stadtentwicklung in Kraft gesetzt. Viele Anhörungen von Verbänden der Wohnungswirtschaft und Grundstückseigentümer zu dieser Verordnung haben letztlich leider keine Veränderung erwirkt. Im Gegenteil, aufgrund der deutlich zurückgehenden Zahl an Feuerstätten mit festen oder flüssigen Brennstoffen haben sich die Innungen der Schornsteinfeger auf die Erschließung im neuer Tätigkeitsbereiche konzentriert. Eine dieser Stilblüten konnte ich im Ausschuss für Gesundheit mit verhindern. Über die Fraktion der Grünen wurde dort ein Antrag eingebracht, alle Abzugshauben im gewerblichen wie im privaten Bereich regelmäßig durch die Schornsteinfeger überprüfen zu lassen und dieses in die Verordnung aufzunehmen. Im Allgemeinen blieb mir als Abgeordneter jedoch nur die Möglichkeit der kritischen Fragestellung. Zwei Links zu "Kleinen Anfragen" zu diesem Thema habe ich hier aufgeführt:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.