Frage an Mario Czaja von Friedrich M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Czaja,
wie kann es sein, dass Sie Herrn Büge als Staatssekretär entlassen, dem allseits eine hohe Fachkompetenz zugestanden wird, nur weil er Mitglied einer Burschenschaft ist? Burschenschaften standen an der Wiege der deutschen Demokratie- und Nationalbewegung und sind bis heute basisdemokratisch organisiert und ausgerichtet. Nicht umsonst führt unser Staat die Schwarz-Rot-Goldenen Farben der Burschenschaft als Nationalfahne.
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Frage richtet sich an mich in meiner Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales. Insofern ist diese Frage hier auf abgeordnetenwatch.de eigentlich nicht zu beantworten, da ich hier Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordneter beantworten sollte.
Ich möchte Ihnen die Frage jedoch trotzdem gern kurz beantworten und Sie dafür auf meine Stellungnahme auf der Homepage der Senatsverwaltung verweisen:
http://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/archiv/20130513.1635.384697.html
Wie Sie möglicherweise wissen, hatte mein Staatssekretär im letzten Jahr erklärt, er werde aus seiner Burschenschaft austreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Aus diesem Grund ergab sich der in der Presseerklärung genannte Zusammenhang.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.