Frage an Mario Czaja von Hans H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
U.a. Aktion Mensch unterstützt unsere Fluxus-Aktion für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. http://www.kunstlandschaft-spandau.de/aktion_mensch.htm
Wir verankern Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch zum Thema Schwerbehinderte, aber sie geht auf unseren Problemlösungsvorschlag, dass Schwerbehinderte für ein Bürgergeld selbstbestimmt gemeinnützige Arbeit in gemeinnützigen Vereinen verrichten könnten, gar nicht ein.
Der Arbeitswert wird in Ihrem System beständig begutachtet, Schwerbehinderte müssen beständig durchleben, dass sie auf dem Arbeitsmarkt wie eine preisreduzierte Ware angeboten werden, die niemand will. Schwerbehinderte werden mit Hilfe von Drohungen, ihnen das Existenzminimum zu entziehen, gezwungen, in Behindertenwerkstätten zu arbeiten, in denen sie durchleben müssen, dass ein Teil der Belegschaft (sogenannte Betreuer) Arbeitslohn erhält, während sie im Sozialhilfestatus leben und arbeiten müssen und den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen können. Es verletzt Menschenwürde.
Wie stehen Sie zu unserem Vorschlag, selbst bestimmte Arbeit für gemeinnützige Vereine im Schwerbehindertenbereich als Arbeit anzuerkennen und mit einem Bürgergeld zu honorieren?
Sehr geehrter Herr Hartung,
für Ihre Nachricht vom 6. Februar 2013 danke ich Ihnen. Im Juli des vergangenen Jahres hat der Senat die Eckpunkte der strategischen Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin - "BerlinArbeit"- beschlossen. Gegenstand des 1. Handlungsfeldes von "BerlinArbeit" ist ein Rahmen-Arbeitsmarktprogramm, das derzeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erarbeitet wird. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm insbesondere auch die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Programm somit auch wichtige Impulse für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt.
Trotzdem gibt es auch noch in diesem Bereich genug zu tun. Ob das Bürgergeld, in welcher Form und Ausgestaltung auch immer, das richtige Instrument dafür ist, kann ich schwer beurteilen. Die vorliegenden Diskussionsansätze sind bisher aus meiner Sicht noch nicht ausgereift und in der Praxis anwendbar. Für mich ist wichtig, mehr Menschen mit Schwerbehinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daran werde ich die nächsten Jahre versuchen politisch mitzuwirken.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.