Frage an Mario Czaja von Thomas W. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Czaja,
erfreulich finde ich, dass Sie als Aufischtsbehörde, die meiner Ansicht nach zu Unrecht bezogenen "Übergangsgelder" des Vorstandes (3 Personen) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin als rechtswidrig einstufen. Neben deren Gehalt von jeweils 179.000.- Euro im Jahr und zusätzlichen 21.000.- Euro Versorgungsbezüge waren diese Übergangsgelder vorgesehen nur bei einem Ausscheiden aus dem Vorstand. Da der Vorstand sich dieses Übergangsgeld nun als Boni, ohne Ausscheiden aus dem Amt, genehmigt hat, avancierte die KV zur (K)riminellen (V)ereinigung.
Kann es ausreichend sein, diese Gelder zurückzufordern, oder muß nicht auch ein Rücktritt des betreffenden Vorstandes eingefordert werden.
Ansonsten ist im sozialen Bereich ja ein Selbstbedienungsladen entstanden, der nach der Treberhilfe weiterhin fröhliche Urstände feiert!
Ist ein stärkerer politischer Impuls hier nicht gefordert um die seriös arbeitenden sozialen Verbände vor einem Imageverfall zu schützen?
Sehr geehrter Herr Wenzel,
vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird.
Da sich Ihre Frage jedoch mehr an mich in meiner Funktion als Senator richtet, als die des Abgeordneten, bitte ich Sie weitere Nachfragen direkt an meine Mailadresse in der Senatsverwaltung zu richten, damit die exekutive und die legislative Tätigkeit der guten Ordnung halber getrennt behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.