Frage an Mario Czaja von Peter-René S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Straßenausbaubeitragsgesetz:

Meine Fraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin in der nun auslaufenden Legislaturperiode zweimal den Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht. Unsere Zusage haben wir eingehalten. Leider scheiterte dieser Antrag, weil SPD und Linkspartei - bei der Linkspartei übrigens letztens gegen ihren Parteitagsbeschluss - der Abschaffung nicht zustimmten. Wir haben das unsägliche Straßenausbaubeitragsgesetz in der Zeit verhindert, in der wir regierten, haben diesem danach nicht zugestimmt, als wir in der Opposition waren und immer für die Abschaffung gestritten. Aus vielen Anfragen von mir an den Senat zu diesem Gesetz wird nun ersichtlich, dass alles noch schlimmer gekommen ist, als wir je erwartet haben. Vor fünf Jahren wurde ich noch als Populist beschimpft, als ich maximale Ausbaubeiträge von bis 72.000 Euro nannte. Aktuell liegen sogar Berechnungen bis zu 230.000 Euro für ein Grundstück vor. Hinzu kommt, dass das Land Berlin mit dem Gesetz in den letzten 5 Jahren fünfzig Mal höhere Ausgaben hatte, als es mit dem Gesetz eingenommen hat. Der Verwaltungsaufwand überschreitet also bei weitem die Einnahmen. Dies zeigt, dass Gesetz muss auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abgeschafft werden. Mein Versprechen gegen dieses Gesetz zu kämpfen gilt daher weiter. In Mahlsdorf und Kaulsdorf kam das Gesetz bislang nicht zur Anwendung, weil vieler Bürger in dieser zentralen Frage hinter mir stehen. Keine Partei im Bezirksamt hat sich daher getraut, bei uns kostenpflichtige Baumaßnahmen zu beginnen. Der gemeinsame massive Protest mit dem VDGN hat Wirkung gezeigt. Mein Zusage für Kaulsdorf und Mahlsdorf konnte ich einhalten. Aber der Druck von oben wächst. Regenwasserkanäle sollen nun zentral in den Straßen gebaut werden. Für die Sanierung und den Bau des Neuen Hultschiner Damms hat der Senat bereits 24 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Wenn aber die Berliner Wasserbetriebe die Maßnahmen durchführen, bleibt auf kommunaler Ebene kaum noch eine Chance die Ausbaubeiträge zu verhindern. Daher hilft es nur, dass im Parlament Mehrheiten bzw. Koalitionen möglich werden, die dieses Gesetz abschaffen. Meine Fraktion und ich stehen zu diesem Versprechen. Ich bitte daher um Ihr Vertrauen, wenn Sie die Auffassung teilen, dass das Gesetz abgeschafft werden muss. Weitere Informationen finden Sie unter www.strassenausbaubeitragsgesetz.de

Musterstraße:

1995 sollten im Rahmen eines Erschließungskonzepts für Kaulsdorf und Mahlsdorf teure Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden. Gemeinsam mit dem VDGN habe ich den Protest dagegen organisiert. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, in der alternative Konzepte erarbeitet wurden. So entstand auch das Konzept der „Siedlungsentwicklung von unten“. Teil dieses Konzepts war der Bau der Musterstraße im südlichen Teil der Summter Straße. In Zusammenarbeit mit dem damaligen Stadtrat für Tiefbau, Herrn Mahlke, konnte diese gebaut werden.

Bezirksamtsbildung:

Bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2006 erhielt die CDU 13 Prozent der Stimmen. Damit konnten wir 7 Bezirksverordnete entsenden. Das Bezirksparlament hat insgesamt 55 Sitze. Zudem stand der CDU aufgrund des Wahlergebnisses das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat im sechsköpfigen Bezirksamt zu. Die Bezirksstadträte (einer davon ist dann Bezirksbürgermeister und einer sein Stellvertreter) müssen in der BVV gewählt werden. Da dort keine Partei über die absolute Mehrheit verfügte, muss jede Partei ihre Stadtratskandidaten auch mit den Stimmen der anderen Parteien wählen lassen. Dies ist in jedem Berliner Bezirk gleich. Aufgabe einer Partei ist es daher Personen zu benennen, die auch von den anderen Parteien in einer geheimen Wahl mitgetragen werden. Dies beruht nicht auf Absprachen, sondern auf der Vorstellung der Kandidaten. Allgemein ist es auf kommunaler Ebene, dass jede Partei für Ihre Ziele um Unterstützung bei den anderen Parteien werben muss. So entstehen in Sachfragen manchmal sehr gemischte Mehrheitsverhältnisse. Bei der letzten Abstimmung beispielsweise für die Beendigung des Bebauungsplanverfahrens zum Bau einer Wasserskianlage am Elsensee - und damit die Verhinderung der Wasserskianlage - unterlagen SPD, Grüne und CDU knapp gegen die Stimmen von Linkspartei, FDP und NPD.

Ich hoffe Ihre Fragen damit ausführlich beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Sie erreichen mich auch direkt unter post@marioczaja.de

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja