Frage an Mario Czaja von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wollner,

einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung stehe ich kritisch gegenüber. Die Beteiligung privater Investoren hat durch Optimierung der Technik und der Organisation der Wasserbetriebe wesentlich zu ihrer heutigen Effizienz beigetragen. Berlin liegt im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld der Wasserpreise. Dennoch gibt es weitere Preissenkungspotenziale: Das Land Berlin zieht jährlich einen Anteil von ca. 140 Millionen Euro aus den Wasserbetrieben heraus, um damit im Wesentlichen allgemeine Staatsaufgaben zu finanzieren. Hinzu kommt, dass Berlin mit großem Abstand das höchste Grundwasserentnahmeentgelt der Bundesrepublik erhebt.

Ich bin der Ansicht, dass der Staat die sichere Wasserversorgung seiner Bürger garantieren muss. Beim Betrieb der Anlagen kann er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. Das war in letzten Jahren nicht der Fall. Eine Privatisierung wie sie unter der damaligen Koalition von CDU und SPD vorgenommen wurde, würde ich heute sicher so nicht mehr beschließen. Damals war ich noch nicht im Parlament. Aber es kann auch festgestellt werden, dass sich Wasserqualität, Service und Effizienz der Betriebsabläufe seit dem Einstieg der Privaten deutlich verbessert hat, insofern verzeichnet die Geschichte der Berliner Wasserbetriebe der letzten zehn Jahre durchaus auch Erfolge.

Durch Senkung des Gewinnanteils für das Land Berlin und die Streichung des Wasserentnahmeentgeltes können die Wasserpreise sofort um bis zu 25 Prozent gesenkt werden. Den Berliner Wasserbetrieben ist nicht damit geholfen, aus ideologischen Gründen Investoren aus Berlin zu vertreiben, die mit viel Einsatz und fachlichem Know-How - und gegen gutes Geld - den ehemaligen Eigenbetrieb zu einem erfolgreichen Unternehmen gemacht haben. Die CDU setzt sich für moderate Preispolitik, eine Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den Privaten mit dem Ziel einer fairen Gewinnaufteilung und absolute Transparenz ein. Eine Rückabwicklung des Teilverkaufs müsste zudem mit neuen Schulden finanziert werden. Geld, welches bspw. für Schulen und Kitas fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja