Marinke Müller-Gindullis

(...) Bei einem Volksbegehren wird der Senat dann angehalten, einen Beschluss zu fassen, der der Vorlage der Initiatoren entspricht. (...) Insgesamt gesehen verdeutlicht das Beispiel der Busbeschleunigung, dass mit dem politischen Instrument der direkten Demokratie im Sinne des Allgemeinwohls bessere Lösungen erzielt werden können, als das durch häufig interessengeleitete Politik „von oben“ der Fall ist. (...)