Marina Schuster

(...) Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. (...)

(...) Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss. (...)

(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)

(...) In einer Welt, in der Multipolarität längst zur Realität geworden ist, ergibt sich die Notwendigkeit zur Kooperation zwingend. Der Westen muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er mit autokratischen Systemen umgeht, ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten. (...)