Frage an Marina Schuster von Andreas U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schuster,
die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.
Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.
Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:
die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?
Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!
Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Unterreiner
Weitere Fragen an Marina Schuster
(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Auch im Bereich der Pflegeberatung haben wir Verbesserungen erreichen können. Um eine möglichst frühzeitige Beratung der Antragstellenden in ihrer häuslichen Umgebung zu gewähr-leisten, haben die Pflegekassen seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes innerhalb von zwei Wochen einen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten sowie einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anzubieten und durchzuführen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)
(...) 1. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. (...)