(...) Neben den regelmäßig vom Auswärtigen Amt verfassten Lageberichten werden anlassbezogene aktuelle Berichte -- auch zur Situation in Syrien -- angefertigt. Diese dienen dann den inländischen Behörden als Grundlage für die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtlinge. (...)
(...) Die FDP Bayern hat sich ausdrücklich gegen eine Schatzregal-Regelung ausgesprochen – und damit gegen das Einziehen von Funden durch den Staat und eine Enteignung der Eigentümer. Jede Schatzregal-Regelung birgt die Gefahr von Fundunterschlagungen, wie die Erfahrung in Ländern mit einem Schatzregal zeigt: In Rheinland-Pfalz waren sechs Jahre nach Einführung des Schatzregals nur noch zwei Prozent aller bekanntgewordenen Funde auf Fundmeldungen zurückzuführen. (...)
(...) Zudem können von den Medien gar nicht alle Aktivitäten aufgegriffen werden, die Abgeordnete durchführen. Ich bitte Sie also darum, nicht nur den Presseniederschlag als alleinige Bewertungsgrundlage für die Arbeit von Abgeordneten heranzuziehen. (...)
(...) Der Fall Bradley Manning wird sehr kontrovers diskutiert. Ihrer Forderung nach einer Freilassung Mannings schließe ich mich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht an, da ich mich mangels Einsicht in die Ermittlungsakten nicht in der Lage sehe, die ihm zur Last gelegten Vorwürfe rechtlich zu beurteilen. Eine ähnlich unvollständige Kenntnis der Sachlage darf ich für Sie annehmen. (...)
(...) Zunächst einmal vorweg: die Aussetzung der Wehrpflicht ist und bleibt richtig. Wir Liberale haben schon viele Jahre dafür plädiert – auch weil sich die sicherheitspolitischen Anforderungen deutlich verändert haben. (...)
(...) Ich gehe daher davon aus, dass man Ihrer Frau keineswegs einen Migrationshintergrund unterstellt hat, denn JEDER Kunde (definiert nach § 2 MighEV) erhält diesen Bogen. Auf die Vermittlungsleistung der Arbeitsagentur/ Jobcenter hat dies, wie Sie zurecht schreiben, keine Auswirkung. (...)