Frage an Marina Schuster von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Fr. Schuster ,
ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!
Sehr geehrter Herr Bögner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen aufgeworfene Frage allein vom Landesgesetzgeber, d.h. dem Bayerischen Landtag zu regeln ist. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss. Selbstverständlich habe ich mich bei meinen bayerischen Kollegen informiert und kann Ihnen auf Ihre Frage folgendes antworten: Die bayerische Staatsregierung diskutiert in der Tat die Frage der Eigentumsregelung von archäologischen Funden, die in den einzelnen Bundesländern ja unterschiedlich geregelt ist – und die von verschiedensten Seiten auch für den Freistaat Bayern immer wieder gefordert wird. Zur Meinungsfindung und auch um allen Interessen gerecht zu werden, gab es hierzu auch bereits eine Anhörung im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowohl mit Experten und Sachverständigen als auch mit Vertretern betroffener Interessenverbände – auch von Grundstückseigentümern.
Die FDP Bayern hat sich ausdrücklich gegen eine Schatzregal-Regelung ausgesprochen – und damit gegen das Einziehen von Funden durch den Staat und eine Enteignung der Eigentümer. Jede Schatzregal-Regelung birgt die Gefahr von Fundunterschlagungen, wie die Erfahrung in Ländern mit einem Schatzregal zeigt: In Rheinland-Pfalz waren sechs Jahre nach Einführung des Schatzregals nur noch zwei Prozent aller bekanntgewordenen Funde auf Fundmeldungen zurückzuführen. Umgekehrt wurde das Schatzregal in Großbritannien 1996 wesentlich gelockert, worauf die Zahl der Fundmeldungen innerhalb von vier Jahren um das Achtfache anstieg.
Zielführender wäre es daher, Findern und Eigentümern Anreize zu verschaffen, um ihrer Meldepflicht nachzukommen (Belohnungen, Finderlohn etc.). Denn nur so schaffen wir im Fall von archäologischen Funden die Voraussetzung, dass unser historisches Erbe umfassend erforscht und dokumentiert werden kann. Der Staat sollte dabei ein Vorkaufsrecht (zu einem angemessenen Preis) erhalten.
Dies ist die Position, mit der die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in die Debatte einsteigen wird und wir hoffen, damit auch Ihr Anliegen zu vertreten. Ich möchte Sie ermutigen sich bei den Landtagsabgeordneten der anderen Parteien für Ihr Anliegen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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