Marieluise Beck

(...) Nur durch das Einschreiten der Weltgemeinschaft, insbesondere Frankreichs, konnte verhindert werden, dass die Rebellen, Terroristen und Islamisten aus dem Norden den Süden des Landes mit Gewalt einnahmen. Um Mali angesichts der enormen Herausforderungen auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden zu unterstützen, haben die Vereinten Nationen die Einrichtung der Friedensmission MINUSMA beschlossen. (...)

(...) Bleibt es bei den offenen Fragen, kann man dem Einsatz nicht zustimmen. So bleibt nur die Wahl zwischen Enthaltung und Nein. Eine Ablehnung allerdings würde das dringend notwenige unverbrüchliche Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland in Frage stellen. (...)

(...) Die verheerenden Terroranschläge in Paris galten nicht allein Frankreich, sondern richten sich gegen das liberale Europa und unsere säkulare, pluralistische Lebensweise. Präsident Hollande hat sich mit der Bitte um Beistand bewusst nicht an die NATO gewandt, sondern an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. (...)

(...) Es würde jedoch das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden, die Beitrittsgespräche wegen der autoritären Regierung Erdogan nun komplett abzubrechen. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche wie auch eine Ausweitung der Zollunion kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht. (...)