Marieluise Beck

(...) Es ist notwendig, die europäische Sicherheitsordnung mit den Prinzipien des Gewaltverzichts, gleicher Souveränität und territorialer Integrität aller Staaten wieder zu stärken. Hierbei ist die Sanktionspolitik ein wichtiges Instrument, um dem Kreml klar zu machen, dass wir das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine und die gravierende Verletzung der Friedensordnung nicht hinnehmen. Die Sanktionen sind zurecht von der EU an die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens geknüpft worden. (...)

(...) Womit ich Ihnen jedoch unter die Arme greifen könnte, sind Kontakte zu Stellen und Personen in Bremen, die Sie für Ihre Unterstützung gewinnen könnten. Durch Kooperationen mit unterschiedlichen Initiativen in Bremen sollten einige Veranstaltungen möglich sein, öffentlich für Bremen als Erd-Charta-Stadt zu werben. Die Hansestadt Bremen ist z. (...)

(...) Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe der Bundesministerien für Gesundheit und Familie lässt nicht erwarten, dass dadurch die notwendige Aufwertung der Pflegeberufe gelingen kann. Zu viele Fragen bleiben offen, zu viele Unwägbarkeiten tun sich auf, zu viele Unsicherheiten werden geschaffen: Wie sehen die Ausbildungsinhalte aus und wie umfassend sind die Vertiefungsbereiche? (...)

(...) Die Tagesordnung des Bundestagsplenums wird erst wenige Tage vor der Sitzung verbindlich festgelegt. Die unglücklich Kollision mit der Abstimmung über das Fracking war auch deshalb bei der langfristigen Planung für das Austauschprogramm nicht absehbar. (...)

Sehr geehrte Frau Ringen,

(...) Oft landen diese Menschen spätestens im Alter in der Grundsicherung. Notwendig sind deshalb klare, an eine moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die Scheinselbstständigkeit unterbindet, ohne die tatsächlichen Selbstständigen in ihrer Tätigkeit zu beeinträchtigen, sondern vielmehr diese zu unterstützen. Die von der Bundesregierung geplanten Kriterien sind nach unserer Überzeugung dafür ungeeignet. (...)