Marieluise Beck

(...) auch wir Grünen sind besorgt, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte beschnitten werden. Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten durch den britischen Geheimdienst und die National Security Agency hat sich unsere Fraktion für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt, der die Vorwürfe aufklären soll. (...)

(...) Amokläufe, das Erschießen Familienangehöriger im Affekt und andere Formen des Missbrauchs legaler Schusswaffen werden in den meisten Fällen dadurch ermöglicht, dass im Haushalt eine oder mehrere funktionstüchtige, schussbereite Feuerwaffen vorhanden und nicht sorgfältig gelagert sind. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau in Idar-Oberstein von einem Mitglied eines Schützenvereins aus Eifersucht getötet. (...)

(...) illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz. (...)

(...) Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt. (...)