Was veranlasst und begründet Ihren Paradigmenwechsel im Tierschutz, jetzt vor den Wahlen, ohne Abstimmung mit Koalitionspartnern und Betroffenen?
Sehr geehrte Frau Schäffer, im Bund diskutieren die Grünen in der gebotenen Sachlichkeit und mit allen Beteiligten über machbare Wegen zur Reduktion von Tierversuchen. In Brandenburg bestimmen dagegen Verbote und Einschränkungen das behördliche Vorgehen (Nachweise: 2347-06-2023-27/28/31/33/37/40/44/51-G). Die Ministerin, Frau Ursula Nonnemacher, die verantwortliche Staatssekretärin, Frau Dr. Antje Töpfer und die Behörde lehnen bisher alle Versuche ab, den dringend benötigten Dialog zu den Folgen für Forschung und Gesundheitswirtschaft aufzunehmen. Betroffen sind Tierversuche zur Prüfung und Zulassung von neuartigen Medizinprodukten, solche, die unmittelbar der Heilung von schwer verletzten oder erkrankten Patienten dienen. Betroffen sind Tierversuche zum Zweck der ärztlichen Fortbildung, solche, die von Ärzten und deren Assistenzpersonal langjährig mit Erfolg und nachweislichem Nutzen für die Behandlung von Patienten in Anspruch genommen wurden. Diese entfallen nun ersatzlos. Warum?
Weitere Fragen an Marie Schäffer
Cannabis hat erhebliche schädigende Wirkung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, darauf haben Ampelpolitiker*innen immer wieder verwiesen.
Das Ziel von allen demokratischen Parteien sollte es sein, Protestwähler*innen der AfD zurückzugewinnen und Ihnen aufzuzeigen, dass der Wunsch nach einem funktionierenden und gerechten Land nur mit demokratischen Kräften realisierbar ist
Wie beim Alkohol werden durch diese Altersgrenzen keinesfalls alle minderjährigen Konsument*innen vom Konsum abgehalten. Nun können aber die Präventionsarbeit und die Strafverfolgung auf einen viel kleineren Teil der Konsumierenden eingeschränkt und der gezielte Schutz von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der Drogenpolitik gesetzt werden.
Als Abgeordnete steht mir keine rechtliche Beurteilung und Bewertung von Strafbemessungen bei laufenden Verfahren zu.