Frage an Marie Schäffer von Sandra S. bezüglich Humanitäre Hilfe

Liebe Frau Suksavadi,

vielen Dank, dass Sie sich mit diesen Fragen an mich wenden!

Auch mich bewegt das Leid der geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze sehr. Den Beschluss der Bundesregierung von letzter Woche (08.04.), nur 50 von insgesamt etwa 2000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Lagern aufzunehmen, halte ich in Anbetracht der sich auch gesundheitlich zuspitzenden Lage für bitteres Versagen.

Das zögerliche Handeln der Bundesregierung ist auch deshalb verfehlt, weil es das breite und eindeutige Bekenntnis aus Politik und Zivilgesellschaft ignoriert, das seit Wochen und Monaten die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalisiert und fordert. Hervorzuheben ist hier das Engagement verschiedener brandenburgischer Städte zum Beispiel von Potsdam, Frankfurt oder Teltow im Rahmen der Initiative €žStädte Sicherer Häfen€œ.

Als Mitglied der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung habe ich mich zum Beispiel Anfang März für die Verabschiedung eines überfraktionellen Dringlichkeitsantrages (Linke, SPD, Grüne, Die Andere) eingesetzt. Er richtet sich an die Bundesregierung. Mit dem Antrag forderten wir die schnelle Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland sowie die sofortige Eröffnung legaler Einreisewege für Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze.

Der Brandenburger Landtag hat zuletzt im Januar seine Bereitschaft erklärt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Land aufzunehmen und eine Lösung auf Bundesebene voranzubringen. Meine Fraktion und ich haben diesen Beschluss miterarbeitet und seine Verabschiedung mit Nachdruck vorangetrieben. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und uns Bündnisgrünen bekennt sich klar zur Weiterführung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete und zur Aufnahme von aus Seenot Geretteten. Zusätzlich wurde auf unser Insistieren hin ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für jährlich 200 besonders gefährdete Geflüchtete vereinbart.

Darüber hinaus ist es mir ein wichtiges Anliegen, insbesondere in diesem Zusammenhang und unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken. Menschenrechtsorganisationen wie die Seebrücke müssen€“ selbstverständlich im Einklang mit den Geboten des Gesundheitsschutzes den notwendigen Protest gegen die sich verschärfende Not der Geflüchteten in die ֖ffentlichkeit tragen können, um die in der Bevölkerung vorhandene Solidarität allen politischen Entscheidungsträgern vor Augen zu führen. Auch dafür setze ich mich aktuell verstärkt ein.

Zuletzt möchte ich Ihnen für Ihre Solidarität mit den Geflüchteten danken! Diese Stimmen aus der Bevölkerung unterstützen mich in meiner politischen Arbeit sehr.

Bleiben auch Sie gesund!

Herzliche Grüߟe
Marie Schäffer