Frage an Marie Schäffer von Thomas S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Schäffer,
im Kandidatencheck stimmen Sie These 1 "In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen" zu und merken an:
"Die BER-Fertigstellung darf die öffentliche Hand nicht weiter belasten. Die TÜV-Berichte müssen endlich offen gelegt werden." Ebenso sprechen Sie sich für die Reduzierung von Lärm und Feinstaub aus.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-schaeffer
Frage 1:
Was haben die Gründen bisher unternommen, damit die besagten TÜV-Berichte offen gelegt werden?
Auch ich würde mir wünschen, dass die BER-Fertigstellung die öffentliche Hand nicht weiter belasten darf. Ich sehe diesen Wunsch aber erst einmal als Wunschdenken.
Frage 2:
Wie soll dieser Wunsch bzw. Zielsetzung umgesetzt werden?
Frage 3:
Wie würden Sie sich als Abgeordnete verhalten, wenn Sie zwischen den Alternativen zu entscheiden hätten:
a) weiterbauen mit zwingend erforderlichen öffentlichen Mitteln?
b) Baustopp, gegebenenfalls Rückbau?
Frage 4:
Wie wollen Sie die Staatskasse bezogen auf die Fertigstellung von BER schonen?
Frage 5:
Wollen Sie andere Akteure zur Finanzierung/Mitfinanzierung heranziehen,
wenn ja welche?
Die Reduzierung von Lärm und Feinstaub sehe ich als ebenfalls wichtiges Ziel.
Leider offenbaren die Bundesgrünen bezogen auf Flugverkehr und Umweltschutz eine Glaubwürdigkeitslücke:
"Die Grünen betonen stets, wie wichtig der Klimaschutz für sie ist. Beim Reisen mit dem Flieger sind ihre Bundestagsabgeordneten aber ganz vorne mit dabei.(...) Eine Liste der Auslandsreisen der Abgeordneten im Bundestag (...) zeigt demnach: Die Grünen sind die Partei der Vielflieger. (...) Hiernach flogen die Grünen-Abgeordneten am häufigsten – und zwar innerhalb von zwei Jahren 126-mal.
Wie werten Sie diese Meldung?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich versuche im Folgenden kurz auf die einzelnen Punkte einzugehen. Das volle Wahlprogramm finden Sie unter folgender Adresse:
https://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Landtagswahl2019/Wahlprogramm/Gruenes_Wahlprogramm_LTW19_-_Onlineversion.pdf
Zu Frage 1:
Wir haben die Einstufung der TÜV-Berichte als „vertraulich“ kritisch hinterfragt, im Ausschuss auf eine Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes bestanden und nach Vorliegen dieses Berichtes für eine andere Einstufung gestimmt. Die TÜV-Berichte liegen den Mitgliedern des Ausschusses inzwischen vor.
Zu Frage 2 und 4:
Die Kosten des Flughafens müssen gesenkt und die Einnahmen gesteigert werden. Konkret heißt das, Tegel muss so schnell wie möglich geschlossen und eine neue Entgeltordnung erarbeitet werden. Wir wollen, dass der Flughafen kostendeckende Gebühren erhebt und dafür wenn nötig auf Verkehr verzichtet. Weitere Großinvestitionen zum Ausbau des Standortes wollen wir nicht. Auch das spart Geld.
Zu Frage 3:
Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach einen Baustopp gefordert und auch den teilweisen Rückbau in Betracht gezogen. Sollten sich die Versprechungen der Flughafengesellschaft zur Inbetriebnahme im Herbst 2020 wieder als falsch heraus stellen, werden wir diese Forderungen erneuern.
Zu Frage 5:
Wir können uns auch eine Teilprivatisierung des Flughafens vorstellen. Sollte die Inbetriebnahme erneut scheitern, wollen wir auch diese Option prüfen.
In Ihrer letzten Bemerkung unterstellen Sie eine "Glaubwürdigkeitslücke" aufgrund der Anzahl der Flüge der Bundestagsfraktion. Das sehe ich anders. Wer als Abgeordnete etwas sinnvoll bewegen will, muss sich nun einmal in vielen Dingen ein Bild vor Ort machen und mit Menschen direkt ins Gespräch kommen. Bei einer kleine Fraktion, die versucht, die
gleiche Menge an Themen abzudecken wie alle anderen, kommen dabei zwangsläufig mehr Reisen pro Person zusammen. Gerade für innerdeutsche bzw. innereuropäische Reisen sind wir diejenigen, die am meisten dafür kämpfen, dass endlich der Zug überall ein adäquater Ersatz für das Flugzeug wird - vom Komfort, Preis und vor allem von der Geschwindigkeit
her. Alle Bündnisgrünen, die ich gut kenne, prüfen bei Reisen jede Alternative bevor sie ein Flugzeug nehmen. Aber wir werden sicherlich nicht unsere politischen Aktivitäten einstellen, nur weil es manchmal eben (noch) keine sinnvolle Alternative gibt. Ausführlicher hat zu diesem Thema übrigens unsere Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hier Stellung genommen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/question/2019-08-10/320947
Mit freundlichen Grüßen
Marie Schäffer
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