Frage an Marie Schäffer von Jürgen K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr K.,

wir haben im Bündnisgrünen Landtagswahlprogramm in Kapitel 1.1 ausführlich zum Thema Haltungsbedingungen Stellung bezogen:

"Um die Massentierhaltung zu überwinden, wollen wir in Brandenburg alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehören unter anderem die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts und der Brandenburgischen Bauordnung für mehr Brandschutz. Um Tierschutzverletzungen schon früh zu verhindern, wollen wir den Tierschutzverbänden ein Kontrollrecht gegenüber den Genehmigungsbehörden einräumen (Verbandsklagerecht). So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr und unangekündigte Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. Auch bei Tiertransporten wollen wir mehr Kontrolle. Nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten finden auf der Straße statt. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Wir lehnen aber auch Tiertransporte innerhalb der EU ab, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken zu Megaschlachtfabriken transportiert werden.

Vor allem aber wollen wir die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. [...]

Bundesweit setzen wir uns dafür ein, flächengebundene Tierhaltung zur Regel zu machen: Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Als Zwischenschritt wollen wir absolute Tierzahlen-Obergrenzen für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientieren. Wir wollen eine konsequente Anwendung des bestehenden Tierschutzrechtes und der EU-Tierschutzvorgaben in der Landwirtschaft durchsetzen. Tiere dürfen nicht länger an die Ställe angepasst werden, sondern Ställe müssen den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden." (Das ganze Programm finden Sie hier: https://gruene-brandenburg.de/wahlprogramm/ )

Damit sind die wichtigsten Maßnahmen umrissen, die wir für dringend nötig halten. Diese wurden von der bisherigen Landesregierung immer blockiert. Sofern wir an Koalitionsverhandlungen teilnehmen werden wir diese Themen mit einer hohen Priorität einbringen und deutliche Verbesserungen verlangen.

Viele Grüße
Marie Schäffer