Setzen Sie sich für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen ein? Weshalb haben Sie sich dafür oder dagegen entschieden?
Verschlusssache Niedersachsen: Ein IfG könnte das Vertrauen in demokratische Organisationen stärken. Bisher gibt es in Niedersachsen aber wenig Möglichkeiten für Bürger hinter die Fassaden von steuerfinanzierten Organisationen zu blicken und viel bleibt im Verborgenen. So sinkt das Vertrauen in den Staat. Zudem ist Niedersachsen eines der wenigen Bundesländer, welche sich noch vor einem IfG verschließen.
Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.
Als Rot-Grüne Koalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein solches Gesetz in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innenn der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Weitere Fragen an Marie Kollenrott
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
für Deutschland und Europa ist eine beträchtliche Menge an erneuerbarer Energie erforderlich, und wir können uns nicht allein auf den Königsteiner Schlüssel verlassen, da dies unsere gesamten Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf niedersächsischer Ebene, gefährden würde.
Für Beamtinnen und Beamte, die am 9. Dezember 2023 ohne Bezüge beurlaubt waren oder sich in Elternzeit ohne Bezüge befanden, wird eine einmalige Sonderzahlung angeboten. Die Bedingung hierfür ist, dass zwischen dem 1. August und dem 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestand.