Können Sie verbindlich zusichern, dass für den angestrebten Ausbau der Windkraft ausreichend Stromleitungen und -Speicher zur Verfügung stehen ?
Hallo Adelheid P.,
für Deutschland und Europa ist eine beträchtliche Menge an erneuerbarer Energie erforderlich, und wir können uns nicht allein auf den Königsteiner Schlüssel verlassen, da dies unsere gesamten Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf niedersächsischer Ebene, gefährden würde. Niedersachsen verfügt über ein besonders hohes Potenzial für Windenergie, das bestmöglich genutzt werden sollte, wobei natürlich auch andere Interessen berücksichtigt werden müssen. Bereits jetzt stammt 21 % der in Deutschland erzeugten Windenergie aus Niedersachsen, was dazu führte, dass wir im Jahr 2023 erstmals im Stromsektor klimaneutral wurden. Wir produzieren in Niedersachsen mehr erneuerbare Energie als wir verbrauchen, und es gibt ausreichend Stromleitungen, darunter auch Projekte wie der SüdLink, die derzeit gebaut werden. Zudem existieren zahlreiche große und kleine Speicher für erneuerbare Energien.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marie Kollenrott
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.
Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Für Beamtinnen und Beamte, die am 9. Dezember 2023 ohne Bezüge beurlaubt waren oder sich in Elternzeit ohne Bezüge befanden, wird eine einmalige Sonderzahlung angeboten. Die Bedingung hierfür ist, dass zwischen dem 1. August und dem 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestand.