In der UN Menschenrechtskonvention heißt es: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren". Inwiefern machen Sie sich in Bezug auf Israel/Palästina für dieses Recht stark?

In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.

Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.

Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.

für Deutschland und Europa ist eine beträchtliche Menge an erneuerbarer Energie erforderlich, und wir können uns nicht allein auf den Königsteiner Schlüssel verlassen, da dies unsere gesamten Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf niedersächsischer Ebene, gefährden würde.