Ich finde es daher richtig, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt hat.
Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.
Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.
Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen. Deutschland schweigt nicht!