Wann ist die Zeit angekommen gegen das terroristische regime in Teheran anzugehen?
Aktuelle Stunde zu Iran
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Sehr geehrter Herr M.,
die Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in Iran, die der Tod von Mahsa Amini ausgelöst hat, sind historisch. Es geht nicht mehr nur um ein paar politische Reformen; die Iranerinnen und Iraner stellen die Systemfrage. Die mutigen Demonstrierenden, insbesondere die vielen Frauen, verdienen daher unsere volle Solidarität und Unterstützung! Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.
Ich finde es daher richtig, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt hat. Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.
Uns ist klar, dass wir damit nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können; das können allein die mutigen Frauen in Iran und all die Männer, die sie auf der Straße unterstützten. Aber wir haben eine Pflicht, uns öffentlich an ihre Seite zu stellen. Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen.
Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.