da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kollegin bzw. den Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden, die/der sich mit dem Thema hauptsächlich beschäftigt.
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
Frage von Kerstin H. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich ausschließlich um ein Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren, nicht um ein Verbot gebrauchter Diesel und Benziner.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
es sind mir keine bekannt.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.
Frage von Florian B. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.