Ich vermisse seitens der Politik, den Willen zur Diplomatie. Die Argumentation und Rhetorik der Regierung basiert ausschließlich auf Konfrontation. Wo ist Ihr Beitrag zur friedlichen Lösung?

Sehr geehrter Herr K.,

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit seine schrecklichen Angriffe einstellen. Der Krieg wäre sofort zu Ende. Das scheint Wladimir Putin aber nicht zu wollen. Daher müssen wir momentan davon ausgehen, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ukraine die russischen Truppen militärisch zurückdrängen kann. Denn Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen.

Das heißt: Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht. So lange sind westliche Waffenlieferungen, wie sie aktuell vorangetrieben werden, leider unausweichlich. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist ebenfalls vom Völkerrecht gedeckt.

Ich bin der Meinung, dass es keine echten Friedensverhandlungen geben kann, bis Putin nicht in eine Situation kommt, in der er an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird. Bis es soweit ist, unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann