Wie werden Sie mit dieser Forderung nach völkerrechtswidrigen Waffen umgehen?
Der ukrainische Regierungsvize Kubrakow hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 18.02.2023 Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert, um sie auf ukranischem Gebiet gegen russische Soldaten einzusetzen.Wie werden Sie mit dieser Forderung nach weltweit geächteten Waffen umgehen?
Sehr geehrte Frau S.,
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab. Denn selbst im Krieg gibt es Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.