Frage von Petra S. • 19.02.2023
Wie werden Sie mit dieser Forderung nach völkerrechtswidrigen Waffen umgehen?
Der ukrainische Regierungsvize Kubrakow hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 18.02.2023 Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert, um sie auf ukranischem Gebiet gegen russische Soldaten einzusetzen.Wie werden Sie mit dieser Forderung nach weltweit geächteten Waffen umgehen?
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.03.2023
Sehr geehrte Frau S.,
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab. Denn selbst im Krieg gibt es Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann