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Das ist in der Bundesrepublik Deutschland kein sicherheitsrelevantes Thema.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Das ist in der Bundesrepublik Deutschland kein sicherheitsrelevantes Thema.
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
So steht es im Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und -vertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit deren Arbeit unzufrieden sind und nehmen auf diese Weise Einfluss.
Deutschland würde seine Flugplätze zu Übungszwecken zur Verfügung stellen. Es würden keine Kampfflugzeuge von deutschen Flugplätzen in den Kriegseinsatz starten.
Sie werden nach Ende der Übung am 23. Juni wieder an ihre Heimatstützpunkte zurückverlegt.
Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wenn Wladimir Putin seine Soldaten heute zurückrufen würde, wäre der Krieg sofort zu Ende