Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden. Wir müssen davon ausgehen, dass der Frieden nur militärisch erreicht werden kann, denn Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.
um diesen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zum militärischen Erfolg zu führen, rekrutiert Putin aus aller Herren Länder junge Männer, die sich diesem ungerechten, grauenvollen und mörderischen Krieg anschließen wollen. Das ist zutiefst unmenschlich und zu verurteilen, hat aber nichts mit Religion zu tun.
Daher kann es durchaus sinnvoll sein, über den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze beziehungsweise über eine deutliche Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei verminderter Dienstfähigkeit nachzudenken, analog zu den von Ihnen beschriebenen Änderungen, die kürzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen worden sind, um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel zu gestalten.
um unabhängig von russischem Gas zu werden, bemüht sich die Bundesregierung um alternative Energiequellen. Eine davon ist Flüssiggas. Für den Transport des Flüssiggases braucht es spezielle Tanker. Davon gibt es weltweit gerade nur 570. 252 weitere sind bestellt.
als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, mich mit der Sicherheit Deutschlands, unserer Verbündeten und der Sicherheit der Bundeswehrsoldaten im Einsatz zu beschäftigen. Entsprechend äußere ich mich öffentlich primär zu diesen Themen.
ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.
