Frage an Marianne Tritz von Ulf D. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Dunkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Atompolitik der Grünen.

Die Gefahren der Atomenergie, wie Sie in Ihrer Frage beschreiben, werden tatsächlich von der Union negiert und klein geredet. Wir Grünen sehen die Nutzung der Atomenergie sehr kritisch, denn es gibt derzeit weltweit keine sichere Lösung für die endgültige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll, abgesehen von den Gefahren durch den Kraftwerksbetrieb selbst.

Der Standort Gorleben wurde nicht aus Sicherheitsgründen gewählt. Vielmehr war diese Wahl unter der damaligen CDU-Landesregegierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht eine rein politische Entscheidung. De facto ist in Gorleben unter dem Deckmantel der Entsorgung bereits der Ausbau des Endlagers für hochradioaktive Stoffe vorangetrieben worden, ohne dass eine vergleichende Standortsuche stattgefunden hat.

Die Union hat sich bereits klar für Salz als Endlagermedium ausgesprochen und es als Geldverschwendung bezeichnet, andere Wirtsgesteine als Salz auf ihre Eignungshöffigkeit als Endlager zu untersuchen. Damit ist eine Vorfestlegung auf Gorleben erfolgt, und zwar nicht, weil dies die sicherste Lösung ist, sondern weil man sich einmal darauf festlegt hat. Dass diese Festlegung nie unter Sicherheitskriterien gestand hat, ist dabei für die Union nebensächlich.

Für uns als Grüne ist es das nicht. Mit uns in der Regierung wird es nur eine Lösung geben bei der die Sicherheit und der Bürgerwille die entscheidende Rolle spielt.

Aus diesem Grund haben wir ein Moratorium – einen Erkundungsstopp - für Gorleben durchgesetzt. Zunächst sollte ein Kriterienkatalog für ein Endlager erarbeitet werden, das nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik die größtmögliche Sicherheit bietet. Unter grüner Regierungsbeteiligung hat der Arbeitskreis Endlager (AK End) seine Arbeit abgeschlossen und Vorschläge unterbreitet wie man zu einer vernünftigen Standortsuche kommen kann (www.akend.de).

Auf der Grundlage der Ergebnisse des AK End hat Bundesumweltminister Trittin einen Gesetzentwurf über das Verbands- und Standortauswahlgesetz (VStG) vorgelegt. Bei einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung wird dieses Gesetz die Grundlage für eine Standortauswahl darstellen, die auf zwei Grundprämissen basiert: Entscheidend für die Standortwahl ist demnach zu allererst die Sicherheit des Standortes, um nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik den Schutz von Mensch und Umwelt für einen Zeitraum von einer Millionen Jahren zu gewährleisten. Das Auswahlverfahren soll bundesweit durchgeführt werden, nach dem Prinzip einer „Weißen Deutschlandkarte“, wobei alle möglichen Wirtsgesteine unter Anwendung des Suchverfahrens und der zugehörigen Kriterien untersucht werden.

Um eine befriedigende Lösung der Endlagerfrage zu erreichen, reicht ein wissenschaftlich-technisches Vorgehen allein allerdings nicht aus. Vielmehr soll, so sieht es das Gesetz vor, die Öffentlichkeit durch einen fairen und transparenten Auswahlprozess an dieser Entscheidung beteiligt werden.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn am 18. September die CDU gewinnt wird Gorleben zum Atomklo der Nation. Des Weiteren wird die Union die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und sie wird die Förderung der Erneuerbaren Energien, zurück nehmen. Eine verantwortliche Energiepolitik im Sinne von Sicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sieht anders aus. Mehr dazu unter www.gruene.de

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufrieden stellend beantwortet haben. Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne wieder an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Tritz